Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 2 der 53. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 15.06.2022
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2160/A-2/79-2022 – Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Gemäß § 33 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der FPÖ, der GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten. (Abg. Mag. Scheele: Ein Wahnsinn! – Unruhe bei der SPÖ und der FPÖ.) Damit wird die Zuerkennung der Dringlichkeit nicht anerkannt (Unruhe bei Abg. Razborcan.) und ich weise diesen Antrag dem Sozial-Ausschuss zur Behandlung zu. (Unruhe bei Abg. Razborcan.)
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