Tagesordnungspunkt 2  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung der Dringlichkeit gestaltet sich in diesem Fall sehr, sehr einfach. Politisch gibt es aktuell kein brennenderes Thema als die Teuerung. 8 % Inflation im Mai 2022 – der höchste Wert seit 1975. Immer mehr Familien in Niederösterreich haben mit der Teuerung massiv zu kämpfen und insbesondere Alleinerzieherinnen, die auf ihre berufliche Tätigkeit angewiesen sind und gleichzeitig ihre Kinder aber gut versorgt haben wollen. Sie sind auf die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten angewiesen und somit entstehen in Niederösterreich hierfür – für die Alleinerzieherinnen und für die Familien – noch immer Kosten. Das NÖ Kindergartengesetz sieht im § 25 Abs. 2 vor, dass nach dem kostenlosen Vormittag nach 13 Uhr zumindest 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten eingehoben werden. Wenn es 14 Uhr ist, wird es natürlich mehr. Der „blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus“ würde genau jenen Eltern nachhaltig helfen, die hier auf die Kinderbetreuung am Nachmittag angewiesen sind. Gemäß der Kindertagesheimstatistik, der Statistik Austria, sind in Niederösterreich 34.000 Kinder in ganztägiger Betreuung in den Kindergärten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute 34.000 Kinder und deren Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ nachhaltig entlasten. Mit dem heutigen Beschluss in diesem Haus reduzieren wir den Preis für die Nachmittagsbetreuung in den Landeskindergärten Monat für Monat um 50 Euro pro Kind für das kommende Kindergartenjahr. Im Gegensatz zu bundespolitischen Maßnahmen, die gestern präsentiert worden sind und zeitverzögert erst im Spätherbst oder erst im nächsten Jahr wirksam werden, würde der „blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus“ ab September 2022 Monat für Monat 50 Euro in die Kassen der Familien mit Kindergartenkindern in die Nachmittagsbetreuung spülen. Jährlich würde es somit zu einer Entlastung von 34.000 Kindern und den dazugehörigen Familien von 600 Euro kommen. Während die Maßnahmen auf Bundesebene kein einziges Produkt vergünstigen, würde unser „blau-gelber Kinderbetreuungsbonus“ die Dienstleistung „Kinderbetreuung“ unmittelbar und nachhaltig vergünstigen. Gestattet mir abschließend noch eine Anmerkung: Niemand geringerer als der ÖVP-Finanzminister Brunner hat erst kürzlich im ORF folgendes gesagt (liest:)„Der Kampf gegen die Teuerung könne nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein. Hier sind alle politischen Entscheidungsträger gefordert, auch die Wiener Stadtregierung.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wiener Stadtregierung hat gestern ebenfalls ein Paket gegen die Teuerung präsentiert und O-Ton Michael Ludwig: „Alles, was man gegen die Teuerung macht, hilft.“ Ich gehe davon aus, dass das, was der ÖVP-Finanzminister sagt, nicht nur für die Wiener Stadtregierung Gültigkeit hat, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für Niederösterreich, für die NÖ Landesregierung. Dringlich ist das Thema „Teuerung“ in jedem Fall, dem werden ja hoffentlich in diesem Haus alle zustimmen. Bisher hat sich Niederösterreich im Kampf gegen die Teuerung mehr als zurückgehalten. Trotz Vorschlägen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ am laufenden Band hat die Mehrheit hier in diesem Haus gegen alle Vorschläge gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der ÖVP Niederösterreich, (Unruhe bei Abg. Mag. Schneeberger.) heute habt ihr abermals die Chance, den Familien in Niederösterreich im Kampf gegen die Teuerung zu helfen. Nutzt die Chance und greift sie – nämlich den „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“, den wir hier heute auch vorschlagen, auf und setzen wir den um. Wir können heute 34.000 Kinder und deren Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ nachhaltig entlasten. Mit einem heutigen Beschluss in diesem Haus reduzieren wir den Preis für die Nachmittagsbetreuung in den Landeskindergärten Monat für Monat um 50 Euro pro Kind für das kommende Kindergartenjahr. Zeigt bitte heute Herz und zeigt, dass Ihnen und euch die Lebensrealitäten der jungen Familien in Niederösterreich nicht egal sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Gemäß § 33 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der FPÖ, der GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten. (Abg. Mag. Scheele: Ein Wahnsinn! – Unruhe bei der SPÖ und der FPÖ.) Damit wird die Zuerkennung der Dringlichkeit nicht anerkannt (Unruhe bei Abg. Razborcan.) und ich weise diesen Antrag dem Sozial-Ausschuss zur Behandlung zu. (Unruhe bei Abg. Razborcan.)