Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der FPÖ – da schließe ich mich dem Kollegen Weninger mit dem Einleitungstext an – heißt letztendlich klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs und das kann namens der ÖVP-Fraktion ganz klar mit „Ja“ beantwortet werden, weil es auch 80 % der Österreicher ganz klar mit „Ja“ beantworten. Ich denke, das hat sich letztendlich auch aus der Historie heraus wirklich bewährt. Meine Vorredner sind – wie immer man zur Neutralität steht – auch im Vorfeld schon so geschichtlich erklärt … natürlich hängt das mit dem sehr starken Freiheitswillen der Österreicherinnen und Österreicher und vor allem jener, die damals Staatsverantwortung getragen haben – wie Leopold Figl z. B. – zusammen, dass wir mit dem neutralen Status wieder unsere Souveränität zurückgewinnen konnten. Deswegen bin ich auch froh und stolz, dass die Delegation, die aus Moskau nach Österreich zurückgekommen ist und letztendlich Österreich den Frieden und letztendlich auch die Neutralität damit verbunden erarbeitet und verhandelt hat, in Bad Vöslau gelandet ist. Am 26. Oktober hat der Nationalrat das Verfassungsgesetz beschlossen – nämlich die immerwährende Neutralität beschlossen – wo drei Punkte in Wahrheit im Wesentlichen drinnen stehen: Nämlich Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und möchte das auch zukünftig aufrechterhalten und dass Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten wird und dass Österreich auch nicht zulassen wird, militärischen Stützpunkte auf unserem Land zuzustimmen. Ich glaube, das ist ein klares Bekenntnis, das bis heute Gültigkeit hat. Als Demokrat – sage ich auch ganz ehrlich – kann man über alles diskutieren. Die Frage ist, ob es gescheit ist und die Frage ist, in welchem Rahmen ich diskutiere. Ich denke auch, dass Österreich, wie wir 1955 auch der UNO beigetreten sind – damals gab es auch schon ein Spannungsverhältnis zwischen Österreich und unserer neutralen Position – aber das wurde auch damals schon akzeptiert. Ich glaube, das beste Beispiel ist: Wien ist heute und Österreich ist Sitz eines UNO-Standortes und nach wie vor neutral. Ich denke auch, als wir mit 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, weiß jeder, dass das europäische Sicherheitsinstrument, die europäische Sicherheitsarchitektur ja die NATO ist. Und wir sind nicht Teil dieser Sicherheitsarchitektur. Aber wir bekennen uns auch als neutrales Land, dass wir zu friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen auch hier klarerweise unseren Beitrag leisten wollen und das ist auch mit Grundlage der Neutralität möglich. Aber ich sage das auch durchaus fordernd und einladend: Die Neutralität ist kein Sicherheitsselbstläufer. Deswegen haben wir auch zu Recht im Landtag einen Antrag formuliert und deswegen hat auch zu Recht die zuständige Bundesministerin, die Claudia Tanner, gefordert, dass das Wehrbudget erhöht wird, weil ich glaube, das ist auch unmittelbar mit der Neutralität zusammenhängend. Ich glaube, dass diese Erhöhung notwendig ist und dass ein klares Bekenntnis zur Neutralität selbstverständlich ist und dass auch klar ist, dass wir weiterhin an friedenserhaltenden und friedenssichernden Aktionen teilnehmen. Ich denke, dass die umfassende Landesverteidigung – nämlich die militärische, die wirtschaftliche und die zivile Landesverteidigung gut möglich ist und die Neutralität hier eine gute Basis darstellt. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)