Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit der Neutralität verhält es sich manchmal ähnlich wie mit „Loch Ness“. Immer wieder tauchen da irgendwelche NATO-Monster auf, kritisieren die Neutralität, bringen eine innenpolitische Unruhe mit sich, die dem sicherheitspolitischen Standing unseres Landes international sicher nicht behilflich sind und dann tauchen sie wieder unter. Diese „Griss´“ und „Kohls“ und „Plassniks“ und „Johannes Kopf“, die sich da in den letzten Tagen wieder geäußert haben, denen muss man – glaube ich – ganz klar und deutlich dann sagen, wie sie mit ihren Äußerungen nicht nur dem internationalen Ansehen, sondern auch der Sicherheit ihres Landes schaden. Ich sage das ganz deutlich: Die Neutralität wurde uns nicht aufgezwungen. Darüber kann man, Kollege Hofer-Gruber, diskutieren, aber du hast dir ja selbst widersprochen in deiner Darlegung zwischen Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz. Die Neutralität ist weder altmodisch noch unsolidarisch, noch historisch überholt. Sie ist vielmehr ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität, ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik und mit der SPÖ nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe es schon gesagt: Österreich wurde die Neutralität nicht aufgezwungen, um ein paar dieser immer wiederkehrenden Argumente zu entkräften. Wir sind auch kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer in Europa. Unsere Lage ist mit der geopolitischen Situation Finnlands nicht vergleichbar und wir sind auch kein gemeinsames Inselüberbleibsel wie Malta, Irland oder Zypern. Man muss die Neutralität auch leben. Wir haben vor wenigen Sitzungen darüber diskutiert, wie man die militärische Sicherheit ausbaut und darüber einen Konsens gefunden. Aber es gibt natürlich – das ist wahrscheinlich mindestens genauso wichtig – eine politische Komponente, wie man die Neutralität mit Leben erfüllen kann. Diplomatische oder statt militärischen Lösungen Verhandlungen statt nur Aufrüstung, aktive Friedens- und Sicherheitspolitik gegen das permanente Kriegsgetrommele braucht natürlich Courage. Das braucht Initiative. Das braucht auch die Bereitschaft, einmal mit den Großen und Mächtigen anzuecken. Aber dadurch hat Österreich historisch und könnte auch in der Gegenwart und in der Zukunft wieder eine Rolle einnehmen, auf die wir ja zumindestens so in den 70er und 80er Jahren besonders stolz waren. Aktuell natürlich im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine würde es Österreich als neutraler Staat sehr gut anstehen, eine aktive Rolle zu übernehmen, sich als Verhandlungspartner, als Vermittler darzustellen. Dazu würde es aber eine aktive Außenpolitik brauchen, die ich leider seit längerem vermisse. Die SPÖ stimmt diesem Antrag in seiner Begründung zu, ich möchte aber nicht verleugnen, dem Einleitungstext würde ich nie und nimmer zustimmen. Ich weiß nicht, ob das wirklich alle so detailliert gelesen haben … also nur fürs Protokoll: Den Einleitungstext halte ich für politisch nicht besonders intelligent, um das vorsichtig auszudrücken, aber in der gemeinsamen Meinung, die Neutralität verteidigen zu müssen, werden wir dem Antrag zustimmen. Eines noch, aber ich glaube, ich habe es eh schon erwähnt: Die SPÖ ist für die sofortige Entlastung der niederösterreichischen Familien und das ist absolut dringend. Aber ich glaube, das habe ich eh schon gesagt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)