Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag „klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs“ war es mir klar, dass von den NEOS hier einige Argumente kommen, weil sie ja die Verfechter daran sind zum Beitritt einer EU-Armee oder eine EU-Armee schaffen wollen, aber das geht auch nicht im Verbund mit der NATO, weil eine Europäische Armee und NATO gemeinsam wird nicht funktionieren und Österreich wird sich daher nicht beteiligen, weil in unserer Verfassung ganz klar geregelt ist, dass wir uns zur immerwährenden Neutralität bekennen. Es ist hier im Artikel 9a im Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben (liest:)„Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen, sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“ Und im Artikel 9a ist weiter angeführt, dass die umfassende Landesverteidigung aus vier Säulen besteht. Dazu gehört die geistige, die wirtschaftliche, die zivile und die militärische Landesverteidigung und wurde auch als Verteidigungsgrundlage der österreichischen Neutralität im Jahr 1975 in Absatz 2 des Artikel 9a des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen. Hier gilt es, diese vier Säulen der umfassenden Landesverteidigung in Zukunft wieder zu stärken. Wie wir es gerade am Beginn dieser Corona-Pandemie bemerkt haben, wurde diese verfassungsmäßigen Aufgaben in den letzten Jahrzehnten fast stiefmütterlich behandelt und wir sollten uns wieder darauf besinnen, die Sicherheitspolitik danach auszurichten, dass wir nicht nur militärisch unabhängig sind, sondern auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten entflechten. Wie dringend notwendig dieses Umdenken ist, haben wir bei den letzten Ereignissen in Europa bereits vor Augen geführt bekommen. Ein politischer Diskurs Richtung NATO oder EU-Armee steht daher für uns außer Frage, denn Österreich ist neutral und hat in den Militärbündnissen nichts verloren. Wir wollen auch nicht in einem Militärbündnis aufwachen und damit der Gefahr ausgesetzt sein, dass wir uns in kriegerischen Auseinandersetzungen fernab von unserer Heimat Österreich beteiligen müssen. Damit sind nicht gemeint diese friedenserhaltenden Maßnahmen, wo das Österreichische Bundesheer eingesetzt ist – sei es jetzt im baltischen Raum, Bosnien, Kosovo oder auch in Mali, wo hier Ausbildungen betrieben werden. Da geht es nicht um kriegerische Auseinandersetzung, sondern um friedenserhaltende Maßnahmen, wo das Österreichische Bundesheer mit Teilen eingesetzt ist und daran sind wir beteiligt und fernab von jeder Kampfhandlung. Wenn wir einige Monate im Landtag zurückblicken, haben wir unter anderem einen Antrag Richtung Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Landesverteidigung beschlossen, wo unter anderem das Budget für das Österreichische Bundesheer auf 1,5 des Bruttoinlandproduktes angehoben werden soll und ein Neutralitätspaket von 10 Milliarden Euro zur Stärkung der militärischen Landesverteidigung zur Verfügung gestellt werden sollte. Selbst die Verteidigungsministerin hat dieses mehrmals gefordert und übriggeblieben davon ist nichts. Im Bundesfinanzrahmengesetz wurde für 2022 keine Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes für das Bundesheer beschlossen. Genauso ist die Debatte über die Umsetzung für das angekündigte Neutralitätspaket von 10 Milliarden Euro eingeschlafen. Das alles wären Maßnahmen, die dringend notwendig wären und auch angebracht der aktuellen Situation auf europäischem Boden bzw. damit die verfassungsmäßigen Aufgaben endlich erfüllt werden können und das heißt, die Unverletzlichkeit des Bundesgebiets zu wahren und den Schutz der Außengrenzen Österreichs. Abschließend möchte ich noch sagen: Wir stehen für ein souveränes und neutrales Österreich und so muss es auch in Zukunft und für unsere Nachkommen bleiben. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)