Bericht von Erich Königsberger  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2115, Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Dem Titel ist nichts hinzuzufügen, deshalb komme ich zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität der Republik Österreich und gegen einen Beitritt zur NATO oder anderen Militärbündnissen einzusetzen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.