Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls und damit kommen wir zur Abstimmung der Ltg.-2115, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreich. Wer für diesen Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten und damit mit großer Mehrheit angenommen.