Bericht von Ing. Manfred Schulz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Moser, Mag. Samwald u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2070 betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde zur Unterstützung bei der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft errichtet. Zusätzlich braucht es jetzt Maßnahmen aufgrund des Klimawandels wie z. B. Regenwasserbewirtschaftung, Verringerung CO2-Ausstoß, Vorsorgemaßnahmen zum Weiterbetrieb von Anlagen im Blackoutfall und für solche Maßnahmen soll nun ein rechtlicher Rahmen geschaffen bzw. abgesichert werden. In weiterer Folge sollen in den Richtlinien des NÖ Wasserwirtschaftsfonds die entsprechenden Fördermaßnahmen konkretisiert werden. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Wasser-wirtschaftsfondsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.