Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Moser, Mag. Samwald u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich zur Ltg.-2070, der Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes namens meiner Fraktion äußern. Wie der Berichterstatter bereits kurz erklärt hat, der vorliegende Gesetzesentwurf erweitert die Fördermöglichkeiten für Anlagen zur Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Unter anderem können auch Maßnahmen zur Blackoutvorsorge bei der Wasserversorgung gefördert werden. Diese Punkte begrüßen wir. Der Teil der Gesetzesänderung, der die Möglichkeit betrifft, Kuratoriumssitzungen per Videokonferenzen abzuhalten, diesem Teil stehen wir an sich skeptisch gegenüber, da Kuratoriumssitzungen aber eine andere Qualität als Sitzungen von Ausschüssen in den Gemeinden z. B. aufweisen, können wir der geplanten Gesetzesänderung insgesamt zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)