Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zur Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018 Stellung nehmen und auch gleich vorausschicken, dass wir dieser Gesetzesvorlage ebenso zustimmen werden. Der Zusammenhang der Förderung von Musikschulen mit der baulichen Verbundenheit von Schulen oder Kindergärten hat durchaus da und dort Sinn gemacht und wird wahrscheinlich auch aus der Argumentation und Bündelung von Ressourcen und Raumauslastung in den öffentlichen Bildungseinrichtungen Grund für das bestehende Gesetz sein. Jedoch – und das weiß ich auch aus meiner eigenen Gemeinde, aus eigener Erfahrung – geht es oftmals aus platztechnischen oder organisatorischen Gründen nicht, dass eine Musikschule direkt mit der Schule oder dem Kindergarten verbunden werden kann. Dass diese Gemeinden dann keine Förderung erhalten, obwohl sie neue moderne Musikschulen für unsere Kinder errichten, war nicht ganz fair. Aus unserer Sicht ist diese Änderung daher sehr zu begrüßen. Ich habe mir aber auch dieselbe Frage gestellt wie die Kollegin Krismer, warum gerade jetzt diese Änderung kommt und was der konkrete Anlass ist? Dass diese Änderung auch nur eine finanzielle Auswirkung in Mehrförderung in der Höhe von 100.000 Euro haben soll für alle Gemeinden in Niederösterreich, erscheint mir etwas wenig. Es wird sich aber im Laufe des Jahres zeigen, wie viele Gemeinden sich dann entscheiden, ihre Musikschulen nun doch neu zu bauen. Auch wenn es rund 65 % bei den Hauptstandorten und fast 80 % bei Nebenstandorten in baulicher Verbindung zu Schulen oder Kindergärten sind, muss das nicht so bleiben und könnten gänzlich neue Standorte entstehen. Dass die Förderung nunmehr nicht von der Finanzkraft der Gemeinden bzw. der Verbandsgemeinden abhängig gemacht wird, ist aufgrund der geringen Schwankungsbreite der Förderung zwischen diesen 26,5 und 27,7 % nachvollziehbar. Hierzu gibt es auch von den Gemeindevertreterverbänden und dem Gemeindebund keine Einwände. Eine Vereinfachung der Bürokratie im Fördersystem ist sicherlich hier auch positiv zu vermerken. Es bleibt zu hoffen, dass trotz der Aktuellen Situation die Modernisierung unserer Musikschulen nicht stehenbleibt und die Gemeinden mit der Gesetzesänderung angeregt werden mit entsprechender Förderung des Landes zu investieren. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)