Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2075, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes. Dazu liegt ein Antrag vor um getrennte Abstimmung der Abgeordneten Schindele, Hundsmüller, Mag. Samwald und Schmidt. Der Antrag liegt vor, um die Ziffern 9 und 10 getrennt abzustimmen. Wer dafür ist, dass die getrennte Abstimmung erfolgt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit komme ich zur Abstimmung der Ziffer 9 und 10, die getrennt abgestimmt werden. Wer diesen beiden Punkten – nämlich der Ziffer 9 und 10 – des Antrages die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der NEOS, des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit. (Unruhe bei der FPÖ und den NEOS. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Die NEOS nicht.) … der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten. Nicht zugestimmt haben die NEOS und … die GRÜNEN sind jetzt auch dabei? Ok? Danke. Damit ist er mit Mehrheit angenommen. Wer nun für den Rest des Antrages stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.