Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2016, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP, GRÜNE … somit die einstimmige Annahme dieses Antrages zu attestieren.