Bericht von Dr. Martin Michalitsch  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und die NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag mit der genannten Zahl 2023, Dr. Michalitsch u.a., betreffend Landesgesetz mit dem das Umweltschutzgesetz, das Landarbeiterkammergesetz und die NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung geändert werden. Es ist so, dass wir am 24. Februar 2022 hier eine Wahlrechtsänderung vorgenommen haben. Es gilt im Prinzip jetzt durchgehend der Hauptwohnsitz als Rechtsbegriff und in einigen Gesetzen, z. B. im Umweltschutzgesetz, um die Rechte von Bürgern nicht zu beeinträchtigen, oder im Landarbeiterkammergesetz oder in der Wahlordnung wollen wir auf jeden Wohnsitz abstellen – daher Änderungen in den genannten Gesetzen. Ich stelle daher namens des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und die NÖ Landarbeiter­kammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO) geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte, sehr geehrter Herr Präsident, eine Debatte einzuleiten und eine Abstimmung durchzuführen.