Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2023/A-1/143-2022 – NÖ Umweltschutzgesetz, NÖ Landarbeiterkammergesetz, NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO) – Änderungen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2023, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und die NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung geändert werden. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ … allen eigentlich, die Mehrheit – also einstimmig angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.