Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend Stoppt Lebendtier-Transportqual

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich denke, der Herr Präsident erlaubt es mir jetzt gerade schnell eine Minute für ein ganz anderes Thema zu verwenden. Ich denke, (Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Landbauer, MA: Geh bitte!) nachdem, was … nein, bitte … passiert ist und dass unser Kollege Jürgen Maier nicht mehr unter uns ist, möchte ich nicht normal zur Tagesordnung übergehen. Ich möchte das nützen, dass wir als Abgeordnete wirklich auch mit einer rasanten Veränderung unserer Arbeitswelt zu tun haben und dass wir echt darauf schauen müssen, dass wir achtsam mit uns selbst umgehen, um auch den Bürgerinnen und Bürgern das geben zu können, was sie von uns erwarten und das ist eben sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Also es ist mir auch wichtig … herzlich willkommen, Herr Abgeordneter, und viel Erfolg hier. Zum Thema „Tiertransporte“. Lassen Sie mich mit dem beginnen: Es ist ein sehr gutes Beispiel für die unheilige Dreifaltigkeit „Proporz“, die wir in Niederösterreich leben müssen, weil es die ÖVP, die SPÖ und auch die Freiheitlichen so vorsehen. Was meine ich damit? Tiertransporte gehen über mehrere Ressorts. Zum Einen ist es die ÖVP. Stephan Pernkopf ist für Veterinärwesen, für Landwirtschaft zuständig. Es ist Herr Schnabl zuständig für Straße und damit für das Kontrollieren des Tiertransportgesetzes-Straße und nicht zuletzt eben FPÖ Waldhäusl zuständig für Tierschutz. Es sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen, dass heute Kollege Waldhäusl nicht anwesend ist (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, geh bitte.), dass auch Herr Schnabl nicht anwesend ist. Also offensichtlich finden die das nicht so wichtig. Ich habe gesagt, ich muss aber korrekt bleiben und sagen: Anwesend ist der für Veterinär und Landwirtschaft zuständige Stephan Pernkopf. Dieses Volksbegehren ist ein ganz besonderes. Ein Regierungsmitglied, zuständig für Tierschutz, sitzt auf der Regierungsbank, auf der Anklagebank und macht von diesen Bänken aus ein Volksbegehren. Das ist ziemlich einzigartig. Eigentlich könnte es so sein, dass man in diesem sich untereinander Ausmachen in der Landesregierung mit dem Stephan Pernkopf und mit dem Kollegen Schnabl genau daran arbeitet, dass Tierschutz auch bei Tiertransporten nach österreichischem Gesetz noch schärfer kontrolliert wird, noch besser eingehalten wird. So sollte man zumindest arbeiten. Ich habe ein relativ ruhiges Gewissen, wenn es um Tiertransporte geht. Ich habe vor einigen Monaten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, wo es um Tiertransporte innerhalb von Österreich zu Kälbern geht und bei der Staatsanwaltschaft Linz in Bearbeitung ist. Die bisherige Situation ist die, dass es ein durchaus beachtliches Tierschutzvolksbegehren in Österreich gegeben hat und ein Entschließungsantrag – unterstützt von den GRÜNEN, von der ÖVP und von den NEOS – ja eingebracht wurde und seitdem schon ziemlich viel weitergegangen ist. Wir haben uns geeinigt darauf, dass das Kükenschreddern nicht mehr sein darf. Man hat sich darauf geeinigt, dass Schweine mehr Platz brauchen. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Haltung von Wildtieren im Privaten neu aufzustellen ist im Sinne der Tiere, dass Qualzuchten verboten sind und nicht zuletzt, was ich als Veterinärmedizinerin weiß, was ganz wichtig ist und im Zuge der Digitalisierung auch endlich gemacht werden muss, das ist ein Monitoring in den Schlachthöfen, Daten erfassen, ausfiltern und dann risikobasiert Kontrollen vorzunehmen. Das heißt, in den letzten Monaten ist im Bereich Tierschutz in Österreich – ich würde auch meinen, durch die grüne Regierungsbeteiligung – einiges weitergegangen. Aber richtig ist auch: Wir sind noch lange nicht dort, dass wir sagen könnten: „Bah, das ist alles in Ordnung.“ Das ist es nämlich leider wirklich nicht. Die Tiertransporte sind ja in zwei Bereichen einmal zu unterteilen, würde ich meinen. Das eine sind die Langstreckentransporte und das andere ist aber auch der Transport, der in Österreich passiert. Die Kolleginnen von den Freiheitlichen gehen eigentlich auf die Situation in Österreich, aber auch in Europa eben ein und das muss man ein bisschen unterscheiden – nämlich auch: Was ist der rechtliche Rahmen? Also ich kann es nur für die GRÜNEN sagen. Die GRÜNEN haben sich in Brüssel und damit in Europa immer stark gemacht, dass es auf dem Tiertransport-Straße acht Stunden begrenzt sein muss und eben auch – mit anderen Parteien ist man übereingekommen – dass man für den Transport per Schiff 24 Stunden verwenden könnte. Da hat es auch einen dementsprechenden Antrag in Brüssel im Ausschuss gegeben und man staune: Die acht Stunden Tiertransport-Straße in Europa haben wir nicht, weil Ihr Kollege der Freiheitlichen, Vilimsky, eine Enthaltung gemacht hat. Damit war in Brüssel ein 15:15 plus der Enthaltung vom Vilimsky und daher haben wir keine acht Stunden in Europa Tiertransportgesetz – nur um einmal ein paar Dinge wieder ins richtige Lot zu bringen und manche hier nicht wie unschuldige Lämmer dastehen zu lassen. Es ist ein Riesengeschäft, diese Tiertransporte dort, wo zum Teil extra für den Export auch produziert wird und dann geht es auch um die ganzen Nebenprodukte: also Schweineohren nach China, Gelatine zu verkaufen und alle anderen Dinge. Das heißt, es geht bei einem Tier bis ins Letzte, was einfach wirtschaftlich ausgenützt wird. Das kann man jetzt für gut halten oder nicht – jedenfalls ist es so. Was wir auf EU-Ebene als GRÜNE wollen, ist, dass die Kälber wirklich erst ab der vierten Woche überhaupt transportiert werden dürfen und das ist schon ziemlich die Unterkante, wenn man das tierärztlich betrachtet. Warum? Sie kennen das alle: Das ist bei Kindern und bei allen Säugetieren so. Zuerst bekommt man sozusagen die Muttermilch, da hat man einen Immunschutz und dann geht es darum, den eigenen Immunschutz dann aufzubauen. Da gibt es eine Zeit, die ist bei Kälbern genau in der Zeit, wo sie extrem anfällig sind. Kälber in der Zeit zu transportieren heißt, dass ist eine echte Tortur, um nicht zu sagen: Das ist ein echtes Quälen dieser Tiere, weil sie dann oft auch von unterschiedlichen Ställen zusammenkommen und das ist dann so wie im Kindergarten auf dieser Transportreise: Sie stecken sich gegenseitig an, kommen dann in dem jeweiligen Betrieb an, sind echt dehydriert, schlecht beisammen. Man kann sie auch fast nicht ausstatten, weil sie sind es gewohnt, alle paar Stunden bei der Mutter oder eben an einem Nippel Getränke aufzunehmen. Das Wichtige ist da sozusagen die Flüssigkeit und nicht nur die Ernährung durch die Milch oder Produkte davon. Das heißt, es ist einfach wichtig, jetzt gemeinsam zu schauen, dass wir hier in eine Grenze kommen, wo wir Kälber auf die Reise schicken, sodass sie auch die Möglichkeit haben, nicht wirklich krank dann in die Aufzucht zu gehen. Die Langstreckentransporte – habe ich schon darauf hingewiesen – sind in der Europäischen Union in einem Artikel durchaus geregelt. Es ist eigentlich das Nächste anzusteuern. Das halten leider die Länder nicht so ein und wie gesagt: Man ist da schon ziemlich weit gekommen und ist dann an den Freiheitlichen gescheitert. Die Inlandstransporte: Auch hier ist es jetzt schon vorgesehen, dass wir viereinhalb Stunden bis zum Schlachthof vorgesehen haben und es gibt natürlich Ausnahmen. Ich würde meinen, bei dem neuen, eigentlich jetzt in Verhandlung stehenden Tiertransportgesetz, muss man genau auf diese Ausnahmen eingehen. Es sind Ausnahmen bis zu achteinhalb Stunden möglich, aber wenn ich dann weiß, dass man … gerade in Niederösterreich ist ein Betrieb, der die Suppenhennen schlachtet in der Scheibbser Gegend. Ja, die werden wirklich weit hertransportiert. Also es gibt da dann ganz bestimmte Tierarten, wo man sich noch einmal im Detail anschauen muss: Wie geht man mit denen um? Weil da sind wir auch teilweise über die achteinhalb Stunden drüber und stehen eben bei zehn Stunden. Das Gesetz – wie gesagt – sieht jetzt schon einiges vor. Was es aber braucht, ist eine faktenbasierte … nach Risikoeinschätzung mehr Kontrollen und was wir vor allem brauchen, sind Dinge, die wir hier im Land machen können. Mir wäre es weitaus lieber, wenn der Kollege Waldhäusl nicht ein Volksbegehren einleitet, sondern in der Regierung bei etwaigen Budgetverhandlungen – und die haben sie ja zwischen ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen – darauf schauen, dass einfach mehr Personal vorhanden ist. Wir haben weitaus zu wenig Kontrolltierärztinnen bzw. Organe, die dafür vorgesehen sind. Wir könnten über diesen österreichischen Tiertransportplan, der vorgesehen ist, noch weitaus mehr Kontrollen machen. Wir könnten auch generell in dem Bereich wirklich viel, viel mehr machen. Ich habe zuerst Stephan Pernkopf erwähnt, weil er eben heute als einziger Zuständiger in dem Bereich anwesend ist und ich möchte ihm schon einiges mitgeben, wo ich einfach sehe, dass die ÖVP sich viel zu wenig bewegt. Das Eine sind die Herkunftsbezeichnungen in der Gastronomie. Wir haben jetzt gerade durch die Pandemie gesehen, welch großen Teil, welch großer Abnehmerteil die Gastronomie ist. Es gibt Regionen, wo sie echt unter Druck gekommen sind und das wirkt sich wieder auf den Preis aus. Wir brauchen die Herkunftsbezeichnung sowie es auch vorgesehen ist – zumindest unsererseits – in der Gastronomie. Ich habe das Recht in einer – und gerade Niederösterreich steht für Wirtshauskultur, gerade Niederösterreich steht für Kulinarik … das ist auch ein „Asset“ für uns touristisch und daher brauchen wir diese Herkunftsbezeichnung in der Gastronomie und nicht nur in der Gemeinschaftsverpflegung, wie es die ÖVP definiert. Das möchte ich Ihnen heute wirklich ins Stammbuch schreiben. Der nächste Punkt ist und wird kommen: Die Tiergesundheitsdienste sind bald neu aufgestellt und auch hier wird es ein Augenmerk auf die Kälber und ich hoffe auch hier, dass Bewegung hineinkommt und wir mit diesem sozusagen „Rosékalb“ noch einmal genau hinschauen: Wo ist die Grenze, Kälber wie in einem Sammeltaxi durch Österreich zu befördern? Weil das war auch das Substrat meiner Sachverhaltsdarstellung in Linz.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, danke. Danke dafür, ich habe es am Anfang verbraucht. Ich bin dann eigentlich eh schon beim Schluss. Kurzum: Wir haben viel im Land zu tun. Da sind alle gefordert. Was mich persönlich als Abgeordnete und als Tierärztin betrifft: Ich werde dieses Volksbegehren mit meiner Unterschrift unterstützen. Ich werde das aber nicht als Partei tun. Und noch einmal: Ich finde es nicht in Ordnung, wenn ein Regierungsmitglied, das für Tierschutz zuständig ist, hier eine Politik macht und das Instrument hier so verwendet. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)