Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde betreffend Stoppt Lebendtier-Transportqual

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Fragen Sie einen Bauernbundfunktionär oder einen Vertreter der Landwirtschaftskammer, ob er mehr Tierwohl haben will? Er wird sicher sagen: „Ja.“ Wenn er originell sein will, sagt er vielleicht: „Ja, natürlich.“ Und wenn es dann zur Sache geht, kommen immer die selben Argumente: Die regionale Versorgung ist bedroht. Die Bauern können sich nicht gegen Billigimporte aus dem Osten behaupten usw., usw. und schon ist es vorbei mit den Lippenbekenntnissen. Ganz gut sieht man das in einer Resolution, die die Landwirtschaftskammer am 25. April dieses Jahres herausgegeben hat. „Biodiversität ist ein wichtiges Thema“ steht da drin. Aber dann steht natürlich auch sofort (liest:)„Angesichts der aktuellen Lage – Ukraine-Krise – wäre das Ganze doch neu zu überdenken.“ Dann steht in einem anderen Satz (liest:)„Die darin enthaltenen Regulierungen und Reduktionsmaßnahmen gefährden jedoch die Versorgungssicherheit mit Lebens-, Futtermittel usw.“ Zum Punkt „Tierschutz praxistauglich gestalten“ steht natürlich drinnen, dass es super ist, „aber im Tiertransport ist mit entsprechendem Augenmaß vorzugehen, da weitere Verschärfungen der Tierschutzvorschriften in Österreich den aktuellen Marktrealitäten widersprechen.“ Ja genau diese Marktrealitäten kritisieren wir ja und dann ist natürlich wieder die Verdrängung österreichischer Familienbetriebe als Argument gebracht. Zu einem anderen Punkt steht (liest:)„Weiters ist Augenmaß bei anstehenden Neuregelungen, etwa im Bereich der Unterbringung von Dienstnehmern, anzuwenden.“ Die Dienstnehmer sind ja derzeit, glaube ich, auf den landwirtschaftlichen Betrieben quasi wie in Vier-Stern-Hotels untergebracht. Das ist unehrliche Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, die vor allem – wie man sieht – von der ÖVP in Niederösterreich, dem größten heimischen Agrarland, betrieben wird. Wir wollen immer der Feinkostladen Europas sein. Wenn man genauer hinschaut, sieht man den verstörenden Gegensatz zu den Sonntagsreden der Funktionäre, zu den Bildern in der Werbung, in der herzige Schweinchen mit entspannten Bauern reden und der bitteren Realität in den Ställen und bei den Viehtransporten. Anbindehaltung, Vollspaltenböden, enge Ställe, Kastration ohne Narkose … viele traurige Tierleben enden da mit stundenlangen Transporten zum Schlachthof … eingepfercht in enge Lastwägen, der Hitze und Kälte oft ohne ausreichend Wasser und Nahrung, wie meine Vorrednerin sehr anschaulich dargestellt hat. Dass diese Bedingungen weder dem Tierwohl noch der Fleischqualität dienen, liegt wohl auf der Hand. Jetzt kann man natürlich auf die recht großzügigen EU-Regelungen beim Tiertransport hinweisen und sagen: „Passt eh.“ Es passt nicht, meine Damen und Herren, weil das sind Mindeststandards und wir brauchen hier mehr, wenn wir uns glaubwürdig von der industriellen Massentierhaltung abheben wollen. Das hat nichts mit „Gold Plating“ zu tun. Wenn wir in Österreich auf die bessere Qualität landwirtschaftlicher Produkte stolz sein wollen, müssen wir auch etwas dafür tun. Auch das AMA-Gütesiegel muss endlich mehr werden als ein Marketing-Gag, weil gerade was Tiertransporte betrifft, ist dort überhaupt nichts geregelt. Gerade dieses Gütesiegel, das durch starke Bewerbung recht bekannt ist, zeigt ja die Verlogenheit des Systems Landwirtschaft auf. (Beifall bei Abg. Ing. Huber.) Auf der Homepage findet man den Masterplan „Schwein“, natürlich mit einem netten Bild, auf dem ein Schwein, das auf frischem Stroh in einem geräumigen Stall steht, zu sehen ist. Dann kann man dort lesen (liest:)„Zusätzlich zum Ende der Vollspaltenböden in Schweinemastbetrieben wurden weitere tierwohl- und umweltrelevante Richtungsentscheidungen getroffen.“ Da denk ich mir: „Ok, na gut, dann ist das eh in Ordnung. Keine Vollspaltenböden mehr.“ Naja, mitnichten. Die AMA bewirbt zwar schon das „Aus“ dieser Tierhaltung, die alles andere als tierwohlfördernd ist. Dieses Verbot kommt aber erst im Jahr 2032. Aber das steht natürlich nicht dort. Meine Damen und Herren, wir können nicht ständig unsere hohen Standards loben und diese gleichzeitig mit dem Hinweis auf die Versorgungssicherheit oder die Interessen der Lebensmittelindustrie aushebeln, um dann unter genau den Bedingungen zu produzieren, die wir bei diesen genannten Billigimporten so kritisieren. Deshalb unterstützen auch wir das vom zuständigen Landesrat initiierte Volksbegehren „Stoppt Lebenstier-Transportqual“. (Beifall bei den NEOS, FPÖ und Abg. Ing. Huber.)