Redebeitrag von Ina Aigner  Aktuelle Stunde betreffend Stoppt Lebendtier-Transportqual

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landeshauptfrau! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Die Österreicher haben endgültig genug von Bildern in allen Medien, wo gequälte, verletzte oder gar tote Tiere auf diversen Lkw-Transportern zu sehen sind. Wir wollen dieser grausigen Geldmacherei der Fleischindustrie nicht länger zuschauen und abgesehen davon auch keine Stresshormone in unserem Fleisch auf dem Teller haben. Unser Landesrat Gottfried Waldhäusl hat daher das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen. Mittlerweile haben sage und schreibe rund 275.000 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben. Die offizielle Eintragungswoche findet von 2. bis 9. Mai auf allen Gemeindeämtern oder per Handy-Signatur statt. Die Zahlen sprechen für sich: Laut Tierschutzorganisationen sind täglich 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen Europas unterwegs. Das sind 1,4 Milliarden pro Jahr. Sie werden gnadenlos genau dort hingekarrt, wo höchste Profite wirken. Während Schweine, Rinder, Pferde, Schafe, etc. auf stunden- und tagelangen Fahrten unter verheerenden Bedingungen furchtbare Qualen durchleiden, verdienen einige wenige fleischverarbeitende Großbetriebe wahnsinnig viel Geld. Teilweise werden die armen Tiere zu extrem weit entfernten Schlachthöfen transportiert – etwa von Österreich in die Türkei – in unfassbar sieben langen Tagen. Die Folgen sind kein Geheimnis. Schreckliches Tierleid auf unseren Straßen. Stresshormone durch die Transporte vergiften das Fleisch und schaden dem Konsumenten. Der CO2-Ausstoß durch die Transporte steigt enorm. Proteste gehen seit vielen, vielen Jahren ins Leere. Daher braucht es eine Lösung mit Hausverstand und dahingehend lautet auch die Forderung des Volksbegehrens: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu den nächstgelegenen Schlachthöfen und von dort wird das Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert. Selbstverständlich ist es nötig, über den Tellerrand der Landesgrenzen zu schauen, um eine unnötige Tiertransportqual in der gesamten EU zu stoppen. Das Tierleid muss endlich ein Ende finden. Ein grausames Beispiel im August 2018: Vor einem für den Schächtbetrieb zertifizierten Schlachthof im Bezirk Korneuburg standen mehrere Tiertransporte mit fast 600 Schafen in Backofenhitze. Der gerufene Amtstierarzt hat damals für die sofortige Versorgung mit Wasser und den Aufbau von Sonnenschutzplanen gesorgt. Die gequälten Schafe haben auf dem Weg zur Schlachtbank ohnehin eine Odyssee hinter sich. Nachdem sie bereits am Freitagnachmittag in Rumänien verladen worden sind, gepfercht worden sind, harrten sie seit Samstag in der prallen Sonne bei um die 36 Grad in ihren Gefängnissen aus und warteten bis Montag auf ihren Tod. Ein Großteil der Tiere war bereits massiv angeschlagen und wäre fast dem Hitzetod erlegen. Schweine dürfen 24 Stunden ohne Pause, Rinder 29 Stunden inkl. einer Stunde Pause und Geflügel 12 Stunden ohne Futter und Wasser transportiert werden. Diese Zeitspannen können nach 24 Stunden Pause beliebig oft wiederholt werden. Die Tiere stehen noch dazu auf engstem Raum. Einem Masthuhn z. B. stehen nur 320 cm² Platz zu. Das entspricht der Größe eines A5-Kuverts. Ein mittelgroßes Rind mit ca. 325 kg muss mit 0,95 bis 1,3 m² auskommen. Das ist soviel Platz, wie in einer handelsüblichen Duschkabine. Insbesondere Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind, werden oft mehrere Tage oder Wochen unter katastrophalen Bedingungen transportiert. Zahlreiche Tiere erleiden nicht nur schwere Verletzungen. Viele unter ihnen überleben den Transport nicht und sterben einen qualvollen Tod. Auch für Tiere, die für die Zucht ins Ausland transportiert werden, sind die Bedingungen nicht anders. In unserem System ist es zur Normalität geworden, dass Tiere an unterschiedlichen Orten gezüchtet, aufgezogen und geschlachtet werden. Das bedeutet für diese Tiere, dass sie im Laufe ihres Lebens sogar mehrmals Langstreckentransporte überstehen müssen. Folgende Missstände treten regelmäßig bei Langstreckentransporten auf dem Landweg auf: Durch Überschreitungen der maximalen Beladedichte habe die Tiere so wenig Platz, dass sie nicht einmal in ihrer natürlichen Haltung stehen oder liegen können; eine zu geringe Höhe innerhalb der Fahrzeuge, insbesondere beim Transport von Rindern im zweistöckigen Lkw; die höchstzulässige Transportzeit wird überschritten und gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen werden nicht eingehalten; durch ungeeignete Verladerampen, z. B. wenn sie zu steil oder zu rutschig sind, verletzen sich die Tiere beim Ein- oder Ausladen; Transportfahrzeuge ohne geeignetes Equipment zum Füttern und Tränken der Tiere, insbesondere bei z. B. jungen Kälbern, die noch regelmäßig gefüttert werden müssen; Transport von kranken Tieren, z. B. mit gebrochenen Gliedmaßen oder hochträchtiger Tiere; Rangkämpfe zwischen Tieren aus verschiedenen Herkunftsstellen; grobe Behandlung kleinerer Tiere wie Kaninchen und Geflügel, die zu Knochenbrüchen und heftigen Angstreaktionen führen; schlecht ausgebildetes Personal; schlecht bezahlte Fahrer ohne Routenplan; rücksichtsloses Fahren; die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen können nicht eingehalten werden oder werden nicht eingehalten, da manche Versorgungsstationen nur auf dem Papier existieren; Temperaturgrenzen in Fahrzeugen werden über- oder unterschritten; die Tiere sterben an einem Hitzschlag oder an Erfrierungen; leere oder gefrorene Wasserleitungen verursachen eine gefährliche Dehydrierung der Tiere, die ebenfalls zum Tode führen kann. Das Leid der Tiere ist für die Allgemeinheit nicht wahrnehmbar. Besonders verwerflich dabei: Ein riesiger Anteil tierischer Lebensmittel – etwa ein Drittel – landet schon bei Handelsketten im Müll. Die Kosten dafür sind einkalkuliert. Ohne diese Extrakosten könnte eine artgerechte Tierhaltung flächendeckend und ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Zum Schutz der Tiere, der Konsumenten, eines fairen Wettbewerbs und unserer Umwelt. (Beifall bei der FPÖ.) Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs und Europas Straßen muss ein Ende haben. Ich wiederhole daher: Das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ kann von 2. bis 9. Mai auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handy-Signatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu den nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von dort aus soll – wie schon gesagt – das Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren weiterverbraucht werden dürfen. Es reicht endgültig: bis zu sieben Tage Tierqual im Lkw kreuz und quer durch Europa. Diese Zustände müssen ein Ende haben. Ein Armutszeugnis für Österreich und alle EU-Staaten. Immerhin werden laut Tierschutzorganisationen – und ich wiederhole es noch einmal – 3,8 Millionen Tiere durch aller Herren Länder transportiert. Das sind 2,4 Milliarden pro Jahr. Die europäische Gesetzgebung kennt keine zeitliche Begrenzung. Die Fahrt von Spanien nach Italien dauert z. B. 35 Stunden, von Irland nach Spanien drei Tage und von Österreich in die Türkei sieben Tage. Die Gewinner dieser unsäglichen Tierquälerei: einige wenige Großbetriebe. Profit geht vor Tierleid. Fleisch speichert nachweislich Angst und Stress und die Konsumenten sind die Verlierer. Die bei den Tieren durch die langen Fahrten ausgelösten Stresshormone vermindern nachweislich massiv die Qualität. Sie vergiften regelrecht das Fleisch und schaden dem Endverbraucher. Besonders bei Staus und gesetzlich vorgeschriebenen Pausen der Fahrer bleiben Tiere sehr, sehr lange im Lkw. Kein Auslauf, keine frische Luft, begrenztes Futter und Wasser. Auch Krankheiten verbreiten sich so natürlich wesentlich schneller. Wer jetzt der Meinung ist, es wird ohnehin kontrolliert, für den habe ich jetzt noch ein paar Zahlen: Der Löwenanteil der Kontrollen findet nämlich erst am Ende des Transports statt, nicht während der Fahrt. 2020 waren es am Bestimmungsort der Tiere ca. 140.000 Kontrollen, am Versandort, also bei Abfahrt: 11.500 Kontrollen und während des Transports nur ca. 800 Kontrollen. Dabei wurden einige Verstöße festgestellt, z. B. eine mangelnde Transportfähigkeit der Tiere: Das waren 408 Fälle. Ein Platzmangel: Das waren 260 Fälle. Mangelnde Vorsorge für Langstreckentransporte: Das waren 159 Fälle. Mit Tierleid verbundene Verstöße waren es 80 und eine mangelnde Transportfähigkeit wurde bei 38 Fällen festgestellt. Strafen, falls es überhaupt zu welchen kommt, die natürlich auch in den Transportpreis miteingerechnet werden, sind ebenfalls überschaubar. Es gab 1.444 Abmahnungen, 215 Anzeigen und 60 Organmandate. Lebendtiertransporte von Schlachtvieh durch die gesamte EU müssen generell verboten werden. Es bedarf einer umgehenden gesetzlichen Verankerung, dass die Tiere nur noch vom Bauern zu den nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Die weitere Verbringung des Fleisches ist – wie gesagt – nur gekühlt oder gefroren erlaubt. Z. B. in Niederösterreich gibt es zahlreiche kleinere Betriebe zusätzlich zu den zwei frequenzstarken Schlachthöfen im Most- und Industrieviertel, wo eine Anfahrt in maximal zwei- bis zweieinhalb Stunden durchaus machbar ist. Die hohe Qualität bäuerlicher Lebensmittel in unserem Land ist auf gute Pflege und Haltung der Tiere durch die Landwirte zurückzuführen. Im Interesse des Tierschutzes und der Sicherung regionaler Strukturen und Wertschöpfung fordern wir die sofortige Abschaffung jeglicher Subventionierungen von Schlachtviehtransporten und eine ausschließliche Verbringung der Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachtbetrieb. Die Folgen der bisherigen Transporte, dieses unendliche Tierleid durch diese totalen Erschöpfungszustände, Verletzungen, Durst, Dehydrierung dürfen einfach bei uns nicht mehr alltäglich sein. Daher: Unterstützen Sie unsere Forderungen! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Die Tiere dürfen nur noch zu den nächstgelegenen Schlachthöfen gebracht werden, der weitere Transport des Fleisches nur noch in tiefgekühlter oder gekühlter Form stattfinden und ein Verbot von Lebendtiertransporten von Schlachtvieh in ganz Europa. Unterschreiben Sie das von unserem Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Danke, lieber Gottfried, an dieser Stelle dafür. Die offizielle Eintragungswoche ist nächste Woche von 2. bis 9. Mai. Ein Volksbegehren wird in Österreich mit dem Erreichen von 100.000 Unterschriften im Nationalrat behandelt. „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ hat diese Grenze längst überschritten. Trotzdem zählt in der Eintragungswoche jede weitere Unterschrift. Helfen wir alle zusammen und setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen, dass diese verheerenden Tiertransporte auf unseren Straßen endlich ein Ende finden. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)