Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Stoppt Lebendtier-Transportqual

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir Freiheitliche haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil sie uns Gelegenheit bietet, das bevorstehende von unserem Landesrat initiierte Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ noch einmal in Erinnerung zu rufen und entsprechend auch zu bewerben. Wir wollen damit ein brisantes Thema aufgreifen und dabei jene entlarven, die den Tierschutz nur als Lippenbekenntnis vor sich hertragen und das schon seit sehr, sehr vielen Jahren. Wichtig ist uns die Unbedarftheit und die Scheinheiligkeit der GRÜNEN hier auch entsprechend aufzuzeigen, die immer dann, wenn es um Lösungen konkreter Probleme geht, nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ vom Thema ablenken und sich in Scheinprobleme flüchten und dann damit die Verantwortung von sich wegschieben. Ich erinnere nur an die Aussage der selbsternannten Oppositionsführerin, wie sie sich ja jetzt seit kurzem im Landtag nennt, die Frau Dr. Helga Krismer-Huber, die vorher am Rednerpult gestanden ist, tatsächlich hergeht und das Tierleid missbraucht, um parteipolitisches Kleingeld zu schlagen und die Freiheitliche Partei einmal mehr anzupatzen. Wenn Sie, Frau Dr. Krismer-Huber, unserem leidenschaftlich um das Tierwohl kämpfenden Landesrat vorwerfen, er wolle mit seinem erfolgreichen Volksbegehren, das immerhin schon über 275.000 Unterschriften zusammengebracht hat, nur von einem vorgeblichen Versagen in der Asylpolitik ablenken, weil er doch selbst für den Tierschutz im Land zuständig sei, so zeigt das einmal mehr, Frau Doktor, wie unverzeihlich Ihre Ignoranz ist … ja, dass Sie überhaupt keinen Genierer haben, hier in dem Landtag auch wieder zum wiederholten Male Unwahrheiten zu verbreiten, wenn es Ihnen in den Kram passt. Es dürfte Ihnen scheinbar bis heute nicht wirklich in den Sinn gekommen sein, dass Tiertransporte in die Kompetenz der Bundesregierung fällt, in denen neben der ÖVP auch die GRÜNEN drinnen sind. Und Sie haben uns ja damals auch schon mehrmals zum Besten gegeben, wie wichtig denn Sie nicht waren bei den ganzen Regierungsverhandlungen und dass Sie da alles mögliche reinverhandelt haben, aber scheinbar haben Sie auf das vergessen, Frau Doktor. Der Gedanke, dass ein FPÖ-Landesrat gerade weil er für Tierschutz zuständig ist, das Thema „Lebendtiertransportqual“ aufgegriffen hat und ein Volksbegehren gestartet hat, ist in Ihrem eindimensionalen, ideologischen Denken scheinbar nicht vorstellbar, Frau Doktor. Eines sieht man bei dieser Debatte ganz klar: Die GRÜNEN sind ja nichts anderes als ein EU-höriger Lobbyistenverein und eines ist klar: Die Probleme, die wir mit den Lebendtiertransporten haben, das ist ein Problem der Europäischen Union, ihrer Richtlinien und ihrer Gesetze, dass die Lebendtiere von A nach B, von Nord nach Süd, von West nach Ost transportiert werden können. Aber da sind Sie nicht bereit, das wirklich anzugehen. Da opfern Sie Ihre Ideale und auch die Interessen der heimischen Bevölkerung und da will ich nicht einmal über die Ukraine reden, wo Sie ja auch die Neutralität Österreichs auf dem Altar Brüssels hinrichten wollen und gleichzeitig schreien Sie ja fast schon nach Lieferung von Waffen in die Ukraine. Das ist Ihre Politik, weil Sie nichts anderes sind als ein EU-höriger Lobbyistenverein. (Beifall bei der FPÖ.) Auf der anderen Seite bleibt Ihnen immer wieder nichts anderes übrig, dann schreien Sie wieder einmal nach strengeren Auflagen fürs Tierwohl. Das ist immer das Beste. Unsere Bauern wollen Sie ja immer wieder stärker belasten. Das sind die Zugänge, die wir nicht haben, Frau Doktor. Unser Zugang ist der: Wir wollen hier produzieren. Wir wollen hier die Tiere verarbeiten und wir wollen diese Produkte auch in der Region verkaufen. Das ist Freiheitliche Politik und das unterscheidet uns fundamental von Ihrer Lobbyistenpolitik a la EU. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)