Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Aktuelle Stunde betreffend Stoppt Lebendtier-Transportqual

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Arbeitsteiligkeit hat in der Landwirtschaft ebenso wie in der gesamten Volkswirtschaft zugenommen – ein wesentlicher Grund für unseren Wohlstand. Damit verbunden sind aber auch Transport- und Logistikprozesse, die gerade im Bereich der Landwirtschaft aber zu differenzieren sind. Insbesondere zwischen Mast-, Schlacht- und Zuchttieren. Z. B. ist die österreichische Rinderzucht speziell für ihre nachhaltigen Zuchtziele bekannt. Aus diesem Grund sind viele wertvolle Tiere auch gefragt. Export ist eine zusätzliche Wertschöpfung für die heimische Landwirtschaft und unsere Regionen. Transporte von Tieren sind in Österreich und in der Europäischen Union geregelt und unterliegen bereits jetzt wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Kontrollen – unter anderem die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängende Vorgänge als Basis für das österreichische Tiertransportgesetz 2007. Daraus ergeben sich vielfältige Regelungen und Differenzierungen zwischen Kurz- und Langstrecken und damit verbundenen Nachweise und Dokumentationen. Österreich ist in vielen Bereichen schon Vorreiter. So sieht z. B. § 18 des Tiertransportgesetzes des Bundes strengere nationale Regelungen für Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten vor – insbesondere was die zeitliche Beschränkung von innerstaatlichen Schlachttiertransporten betrifft. Artgerechte Tiertransporte ist ein Gebot der Stunde und müssen höchsten Standards entsprechen. Dazu gibt es bereits im Februar im Landtag einen Antrag zur Verbesserung des Tierwohls, bei dem alle Fraktionen – außer der SPÖ – zugestimmt haben. In der aktuellen Diskussion „Beschränkung von Transporten von einem Bauern zum nächstgelegenen Schlachthof“ schränkt dies die Wettbewerbsfreiheit ein, fördert Monopolstellungen der Abnehmer, schränkt Vielfalt ein. Zum Tierwohl zu schützen gibt es bereits strengere nationale Regelungen, was die zeitlichen Beschränkungen von innerstaatlichen Schlachttiertransporten betrifft. Als positives Beispiel sei hier die Initiative „Kalb Rosé AUSTRIA“ genannt, die Reduktion von Transportwegen, der Aufbau und die Stärkung der Verfügbarkeit am heimischen Markt sowie die Erzeugung vom österreichischen Qualitätskalbfleisch mit nachvollziehbarer Herkunft. Weiters gibt es zahlreiche Beispiele aus dem aktuellen Regierungsprogramm. Österreich nimmt schon hier bisher eine Vorreiterrolle ein im Bereich der Landwirtschaft und des Tiertransportes. Die Weiterverfolgung und Intensivierung dieser Maßnahmen ist auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung unter dem Thema „Offensive zur Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten“ festgeschrieben. Mit der Umsetzung sollen Maßnahmen zur Verbesserung bei Tiertransporten praxisnah weiter vorangetrieben werden, ohne dabei die regionale Produktion ins Ausland zu verdrängen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere die Einschränkung der europaweiten Transportzeiten und Umsetzung der europäischen Standards bis zum Zielbetrieb, das Verbot von Schlachttiertransporten in Drittstaaten, die Ermöglichung bzw. Erleichterung von regionalen und mobilen Schlachthöfen bzw. Weideschlachtungen sowie der weitere Ausbau der regionalen Produktion und Vermarktung. Man muss das Ganze im Auge behalten. Die Beschränkung von Transporten von einem Bauernhof zum nächstgelegenen Schlachthof würde genau das Gegenteil des Ansinnens dieses Antrages bewirken: Der Markt wird eingeschränkt, Landwirte müssen langfristig ihren Hof aufgeben und dadurch sinken die Deckung des Eigenbedarfes in Österreich und gleichzeitig die Importe aus dem Ausland. Verbote in Österreich schwächen unsere Landwirte und führen zur Verlagerung der Produktion ins Ausland. Was wir brauchen sind Anreize für regionale Produktion und – noch wichtiger – Anreize für eine bessere regionale Vermarktung. Das stärkt die regionale Wirtschaft. Das stärkt unsere Landwirte und das stärkt das Tierwohl in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)