Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum Thema des jetzigen Antrages, Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft, möchte ich ein Bild das heute schon strapaziert und gezeichnet wurde, wieder in Erinnerung rufen: Der Kollege Christoph Kainz hat – wie es um das Budget für unser Bundesheer gegangen ist – gesagt, es hat Leute gegeben, die im Bilderbuch geblättert haben und aufgewacht sind. Mein Appell an die FPÖ Niederösterreich: Legen wir das Bilderbuch weg, wenn es um die Situation der Pflege und der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kliniken geht. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Man kann natürlich immer einen Punkt finden, wo man sagt: „Das ist halbwegs richtig.“ Aber ich finde, Niederösterreich macht in dem Bereich nicht, was es zu tun hat. Wenn meine 13-jährige Tochter zu mir kommt und sich bei mir beschwert über Hausübungen, über Lehrer und Lehrerinnen, dann sage ich zu ihr: „Emma, wenn du etwas weiterbringen willst und wenn du etwas erreichen willst, ist es immer gescheiter, wenn du schaust, was du selbst machst und dich nicht über die anderen beschwerst, an andere Forderungen stellst.“ Ich glaube, dass diese Pflegesituation in Niederösterreich so gravierend ist, dass auch die ÖVP ein Verhalten an den Tag legen muss, das wir unseren Kindern nahelegen – nämlich an sich selbst zu arbeiten und dort, wo man steht, zu graben und die notwendigen politischen Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin ja in vielen der Themen mit meiner Kollegin von den NEOS einverstanden. Bei der Pflege und im Gesundheitsbereich gibt es ein ganz wichtiges Thema, das uns trennt – nämlich der Abschaffung des Pflegeregresses. Der steht heute auch nicht drinnen. Ich glaube nur, dass er wichtig ist. Wenn man sagt, Frau Kollegin Kollermann, dass Gesundheit und Pflege gleich gedacht werden, dann bringt die Logik es mit sich, dass ich nicht bei dem einen eine Finanzierung habe und beim anderen eine Vermögenssteuer, wo manche das gesamte Hab und Gut, das sie besitzen, das ihr Eigentum ist, für diese Pflege hergeben müssen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir nicht nachdenken müssen, welche Vermögensgüter wir hergeben müssen, wenn wir im Krankenhaus sind, wenn wir in unseren Kliniken sind. Und wenn du sagst: „Gesundheit und Pflege“ und da geb ich dir recht „müssen gemeinsam gedacht werden“, dann hat das auch zur Folge, dass der Pflegeregress als er abgeschaffen wurde, richtig war und wichtig war für eine gute Qualität der Pflege für unsere Menschen, die in Niederösterreich leben. Ich werde einen zusätzlichen Antrag – der Kollege von der FPÖ hat es schon gesagt – einbringen und zwar betreffend Pflegenotstand in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen beenden – klare und qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen jetzt setzen. Ein Problem in Niederösterreich ist, dass die Personalregelungen, die wir haben, nicht kontrollierbar sind, dass es keine Indikatoren für die Ergebnisqualität gibt. Ich glaube, da müssen wir daran arbeiten, das Bilderbuch in dem Bereich weglegen, und wirklich anfangen umzusetzen. Ich glaube, alle von uns – und es ist ja so, da muss man nicht einmal das Klinikum besuchen – egal wo man hingeht, trifft man Menschen, die entweder Angehörige gerade in einem Pflegeheim haben oder im Klinikum haben oder die arbeiten und die sich bitter beschweren. Und nicht, weil sie nicht belastbar sind, sondern weil die Situation einfach wirklich gravierend ist und weil man zuschaut. Man schiebt die heiße Kartoffel auf eine andere politische Ebene und tut nicht das, was man seit langem tun hätte können. Die Arbeiterkammer NÖ, Fachgewerkschaften, die Ärztekammer in Niederösterreich weisen seit Jahren – wahrscheinlich kann man jetzt schon fast sagen Jahrzehnten – auf die Problematik hin. Die Pandemie hat die gesamte Situation natürlich nur verschärft und als jemand, der aus unserem Gebiet kommt, ist es eigentlich tragisch das mitansehen zu müssen, was im Landesklinikum Baden-Mödling zurzeit passiert. Auch das hätte sich niemand erwartet, dass das 2022 sein wird. (Abg. Kainz: Aber wir haben eine Pandemie, Frau Kollegin.) Ja, wir haben eine Pandemie. Aber wir wissen, dass wir eine Pandemie haben und lieber Kollege Kainz, wir hatten vorher schon eine schwierige Personalsituation (Abg. Kainz: Stimmt.) und von dem her, denke ich mir, hätte man reagieren können (Abg. Kainz: Da ist es immer gegangen. Aber jetzt ist es die Pandemie.) und wir haben die Pandemie schon seit zwei Jahren. Ich glaube, gefühlte hundert Mal diskutieren wir den Personalschlüssel hier und von euch hat es nicht einmal einen Millimeter an Interesse an Entgegenkommen gegeben. (Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!) Deswegen, lieber Christoph, (Abg. Kainz: Attraktivierung Pflegeberufe und und und.) du kannst dich … ich habe nicht so eine dünne Haut wie der Kollege Erber. Das heißt, ich rede meine Rede weiter. Aber ich sage dir, du kannst dich gerne zu einer tatsächlichen Berichtigung, was auch immer, nachher melden. Ich stelle jetzt den Antrag der SPÖ-Fraktion vor (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, das heißt massiver Druck und Überbelastung des Personals in unseren Kliniken, in unseren Pflegeheimen mit den Gefahren, die davon ausgehen … möge beschließen:

1. darauf hinzuwirken, dass die Regelung des § 22a NÖ Krankenanstaltengesetzes hinsichtlich der Personalbedarfsplanung und dem Personaleinsatz auch tatsächlich der erforderliche Bedarf entsprechend erhoben und anschließend auch entsprechend Personal zur Verfügung gestellt wird;

2. in der NÖ Pflegeheim Verordnung (LGBl. 9200-6) einen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeheime in NÖ festzusetzen,

3. ein rechtlich verbindliches, transparentes, überprüfbares, auf moderne wissenschaftliche Methoden gestütztes, umfassendes Konzept für das Qualitätsmanagement für NÖ Pflegeheime und Krankenanstalten unter Berücksichtigung der zusätzlichen Erfordernisse (z. B. Bildung von mehreren Teams, Poollösungen) aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation zu entwickeln und

4. resultierend daraus die Budgetmittel im Gesundheits- und Sozialhilfebereich für die benötigten Dienstposten in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.“

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die noch immer mit dem Bilderbuch im Bereich der Pflege und der Kliniken sitzen, legen wir gemeinsam diese Bilderbücher weg! Stimmen wir diesem ganz konkreten Antrag zu! Suchen wir nicht die Schuld und die Schwierigkeiten auf der anderen politischen Ebene, sondern entscheiden wir, handeln wir auf der Ebene, wo die Verantwortung für die verbindlichen Pflegeschlüssel liegt! Ich hoffe auf eine Mehrheit diesmal, weil die Pandemie ist uns ja auch hinlänglich bekannt und danke herzlich für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)