Bericht von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Erber, Hinterholzer u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft. Der Antrag wurde im Sozial-Ausschuss ja bereits diskutiert. Er liegt in schriftlicher Form vor. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass in Abstimmung mit den Ländern insbesondere folgende Punkte rasch umgesetzt werden:

1. Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes hinsichtlich der Kompetenzen und Einsatzmöglichkeiten der in Pflegeberufen tätigen Menschen im Sinnen der Notwendigkeiten in der Praxis;
2. Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Pflegesystems in Österreich;
3. Konkretisierung der Verwendungsmöglichkeiten der Gelder für die Pflege und die Pflegeausbildung;
4. Konkretisierung der Rahmenbedingungen für den Bereich der Pflegelehre und
5. Gewährleistung der Teilbarkeit der 24-h-Betreuung.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.