Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Ihr wisst genauso gut wie ich, dass derzeit im Bund intensive Gespräche genau zu den Themen laufen, die ihr in diesem Antrag angesprochen habt – Gespräche und Verhandlungen genau zu diesen Themen. Ich finde es daher nicht nur völlig unnötig, sondern sogar kontraproduktiv, als Niederösterreich mit einem solchen Antrag in diese Verhandlungen quasi hineinzufahren und so zu tun, als wenn die ÖVP in der Regierung im Bund gar nicht beteiligt wäre. Es wäre vielleicht generell ein bisschen günstiger, wenn nicht immer die Zurufe aus den Ländern gewisse Verhandlungen und Aktivitäten des Bundes irritieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich sage hier auch, statt sich bei den Bundesthemen da jetzt wichtig zu machen, wäre es gut, einmal die eigenen Hausaufgaben zu erledigen – und zwar zielführend und zukunftsfähig – jene, die im eigenen Kompetenzbereich liegen. Ich sage da nur als Stichwort „Ausbildung Pflege“, „Arbeitsbedingungen Pflege“, „Personalschlüssel Pflege“ usw., usw. Ich habe es hier in der vorigen Sitzung bei der Aktuellen Stunde schon gesagt: „Reden ist silber, Tun ist gold.“ Bei der Pflege brauchen wir endlich Aktivitäten. Geredet haben wir viel und tun wir viel, aber es ist viel zu spät gehandelt worden und wir können jetzt noch einmal sämtliche Anträge und was weiß ich was aufwärmen, es wird nichts nutzen. Während wir hier reden und diskutieren, sind Landeskliniken im Notbetrieb, werden Stationen geschlossen, sind Menschen zu Hause unversorgt, etc. In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch angebracht hier in dieser äußerst schwierigen Situation einmal all jenen „Danke“ zu sagen, die sozusagen den Betrieb am Laufen halten, die einspringen, die Nachtdienst über Nachtdienst machen, die Stunden im Monat zusammenbekommen, die weit über ihre Soll-Arbeitszeit hinausgehen. Diese Menschen halten den Betrieb aufrecht. Diese Menschen haben unseren Dank verdient. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und einzelnen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.) Zum Antrag selber: Wir werden ihm zustimmen, auch wenn wir einige Forderungen kritisch sehen. Natürlich: Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Pflegesystems – „no na ned“ – soll man das machen, die Verwendung der Gelder genauer regeln, ja. Kritisch sehe ich allerdings die Novellierung des GuK. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber ich befürchte ein Nivellement nach unten. Wir müssen auch in der Pflegekrise versuchen, die Qualität zu halten. Was ich befürchte: Die Agenden der diplomierten Gesundheits- und Pflegepersonen mit einer fundierten dreijährigen Ausbildung dann an die Pflegefachassistenz zu übergeben – das ist für mich nicht unproblematisch. Die Pflegelehre, die ist für mich nicht die Rettung der Pflege. Sie ist ein Verheizen von jungen Menschen. Ich kann mir eine klassisch duale Pflege überhaupt nicht vorstellen mit 15 am Pflegebett – das ist einfach unverantwortlich – Leid und Tod zu erleben. Es ist für eine klassisch duale Ausbildung das Personal in der Praxis nicht vorhanden, einfach nicht vorhanden. Pflegelehre vielleicht sogar denkbar für Spätberufene, für Umsteigerinnen ab einem gewissen Alter, ja, aber nicht für 15-Jährige. Die Teilbarkeit der 24-Stunden-Pflege, ja das prolongiert und verschärft halt die Situation der 24-Stunden-Betreuerinnen. Von Kundenseite her betrachtet könnte es manchmal sogar wirklich wünschenswert sein. Das heißt, im Nachbarschaftsbereich eine 24-Stunden-Betreuerin für zwei Klientinnen. Naja, warum nicht? Aber ist es nicht gerade bei 24-Stunden-Betreuung der Sinn und auch der Wunsch, dass die Betreuten ständig eine Person an der Seite haben? Das wäre dann eigentlich kontraproduktiv – und das muss man auch sagen – ein Wahnsinn für die 24-Stunden-Kraft. Punktuelle Tätigkeiten, die man vielleicht auch ins Auge fassen könnte, die sollten nach wie vor von den sozialen Diensten getätigt werden. Hier darf es auch – meiner Meinung nach – nicht zu einem Preisdumping kommen. Kollege Erber, du schlägst immer wieder sogenannte „Wohngemeinschaften“ vor mit mehreren Betreuungsbedürftigen und 24-Stunden-Betreuerinnen. Da bin ich wirklich sehr, sehr kritisch. Meiner Meinung nach schrammt das wirklich daran vorbei, dass man rechtliche Grundlagen umgeht, so wie die NÖ Pflegeheim-Verordnung, die ja nicht nur für Heime, sondern auch für Pflegeplätze und Pflegeinrichtungen gilt. Wir hatten so etwas schon einmal in Niederösterreich. Das wurde Gott sei Dank von der Pflegeaufsicht rasch geschlossen. Wie gesagt: Die Verhandlungen auf Bundesebene laufen. Sie laufen auf Hochtouren. Wir haben hier Vertrauen zu unserem Bundesminister Johannes Rauch und seinem Team, dass wir hier sinnvolle und zukunftstaugliche (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da seid ihr aber die Einzigen, die … unverständlich.) Lösungen finden. Wir stimmen dem Antrag auch deswegen zu im Sinne von „Wir wollen alles prüfen – keine Chance unnötig vergehen lassen, alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um unser Pflegesystem aufrecht zu halten und die Qualität zu sichern und um das Personal zu entlasten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)