Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Werte Präsidenten! Ich kann trotzdem nicht umhin, um schon die Außergewöhnlichkeit der Zeit auch zu betonen, das heißt, es war schon eine ganz besondere Anstrengung jetzt in den letzten zwei Jahren. Ich glaube auch, jeder, der ein bisschen mit dieser Thematik befasst ist, der kann das nicht wegsprechen und wird das auch bestätigen. Faktum ist natürlich, dass uns Mitarbeiter fehlen. Und wenn Mitarbeiter fehlen, ist natürlich auch klar, dass das, was von jenen, die da sind, geleistet werden muss, nicht der Norm entspricht, sondern dass das weit darüber hinausgeht. Jetzt habe ich ja da durchaus auch geklatscht und möchte es auch noch einmal wiederholen: Man kann da eh nur sagen: „Danke, danke, danke“. Und diese Verantwortung, die die Mitarbeiter haben – und zwar das ist halt ein ganz besonderer Beruf, sage ich jetzt sehr bewusst, weil es halt da nicht so geht, dass ich wie in einem Lager das halt liegen lasse, sondern da geht es um Menschen und da geht es in Wahrheit um das Wohlsein und das Gesundsein und das Versorgtsein von Menschen. Also da kann man gar nicht oft genug danken und da schließe ich mich durchaus ganz, ganz gerne an. Wie ich gesagt habe, man kann es nicht wegdiskutieren: 10.000 Mitarbeiter werden wir brauchen bis ins Jahr 2030. Wenn das schon angesprochen worden ist vom Redner der Freiheitlichen: Natürlich geht es darum, auch Junge für die Pflege zu begeistern. Wenn da jetzt so gesagt worden ist: Na da wird das so übernommen und so … Ich stehe da auch nicht an, dass ich sage, ich bin da auch – weil das gekommen ist – zu Beginn sehr skeptisch gewesen bei jungen Menschen mit 15 nach der Pflichtschule, wenn man eine Pflegelehre macht. Aber es ist durchaus ein Weg, wenn man den verantwortungsvoll geht, dass man eben sagt: Vorher machen wir den theoretischen Teil und dann den praktischen. Dann ist das durchaus etwas, wo Niederösterreich „Ja“ dazu sagt und das ist ja nicht so, wie es heute ein paar Mal dargestellt worden ist, dass jetzt Niederösterreich da immer hinten nach ist, sondern in Wahrheit … wir sind ja sogar eins der ersten zwei Bundesländer, die sagen: Wir hätten das gerne sozusagen einmal in den Versuch eingeführt. Also wir sind da nicht hinten nach, sondern durchaus vorne weg. Die Ausbildungsplätze sind auch angesprochen worden und ich meine, das widerspricht sich dann schon selber, wenn man zuerst sagt: „Niederösterreich tut halt so gar nichts“ und dann wird selber zitiert, was Niederösterreich macht und zwar plus 400 auf 2.100 Ausbildungsplätze mehr, dann ist das durchaus etwas, das ja auch mit dementsprechenden Finanzierungen verbunden ist. Also hier zu sagen: „Niederösterreich würde nicht“ – das ist halt schlichtweg falsch, weil Niederösterreich tut da sehr wohl sehr viel bei den Ausbildungsplätzen. Jetzt kann man natürlich, wenn man es will, bei allem sagen: „Viel zu wenig“ oder vielleicht ist auch „gar nichts“, aber wir können es ja nicht wegdiskutieren, dass es ein großer Ansatz einmal ist herzugehen, die Schulgelder zu übernehmen, weil das hatten wir vorher nicht. Also vorher und jetzt besser, ja, indem wir die Schulgelder übernehmen und diese Ausbildungsprämie von 420 Euro pro Monate, das zwölf Mal im Jahr, das ist schon ein Start und ein Ansatz. Ich verhehle da auch gar nicht, wenn da so oft … ich meine, es kommt so oft diese Kritik an der ÖVP und dann kommt so oft auch der Wunsch nach Gemeinsamkeit … ja, das wäre schon das, was ich mir auch wünschen würde, dieses „Miteinander“, aber ich trau es mich ja gar … (Abg. Mag. Scheele: Stimm zu!) … ja, ja … (Abg. Mag. Scheele: Stimm zu, Toni, und wir arbeiten miteinander!) ich trau es mich ja gar nicht laut sagen, weil jedes Mal, wenn ich sage „miteinander“, dann kommen die Zwischenrufe und sagen, wie furchtbar dass wir nicht sind und meine Bitte ist es ja tatsächlich, dass wir es miteinander machen (Abg. Mag. Scheele: Ich habe inhaltlich kritisiert.). Frau Abgeordnete Scheele, ich glaube ja auch, gerade in Zeiten wie diesen und wir sehen ja das, dass von (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Kainz.) den Arbeitslosenzahlen die Wirtschaft jetzt durchaus sehr, sehr gut funktioniert. Ich würde mir da auch wünschen, jetzt durchaus mit einer Gemeinsamkeit mit dem AMS, dass wir es schaffen – und das ist ja auch angesprochen worden – dass wir nicht nur jetzt diese 420 Euro plus die Schulgelder haben, sondern dass wir es auch schaffen – und zwar bevor ein Mensch arbeitslos sein muss, damit er sozusagen dann eine Finanzierung für eine Ausbildung kriegt – sondern dass wir auch Programme zusammenbringen (Abg. Mag. Scheele: Ich rede vom Personalschlüssel.), die die Finanzierung während der Ausbildung übernehmen und zwar für jene Menschen, die sagen: „Eigentlich, ich möchte meinen Beruf nochmal wechseln und ich sehe im Bereich Pflege eine Zukunft und mache das.“ Also das wäre schon ein großer Schritt. Da brauchen wir jetzt wirklich dieses „Gemeinsame“ und (Abg. Mag. Scheele: Ich bin dabei, wenn du beim Personalschlüssel dabei bist.) dieses auch „Miteinander“. Aber vielleicht noch immerhin (Abg. Mag. Scheele: Der will nur keinen Schlüssel.), damit ich es auch darstelle: Es sind mehr als 5.000 Euro pro Jahr, diese Ausbildungsprämie. Also es kann immer mehr sein, aber 5.000 Euro sind 5.000 Euro. Das möchte ich schon dazu sagen. Auch dieses Ausbauprogramm, ich möchte es beziffern mit den 300 Millionen Euro – das ist doch auch durchaus ein Betrag mit 300 Millionen Euro, der es sich nicht verdient, dass das so einfach als Nichts bezeichnet wird oder einfach ganz wenig, weil es nicht stimmt. Also: Was wir natürlich brauchen – und das verhehle ich gar nicht, ich habe es vorher angesprochen, nicht nur Corona und man darf jetzt nicht alles auf Corona schieben – ist diese Anstrengung und zwar gemeinsam auch mit den Personalvertretern, gemeinsam mit den Gemeinden … also wir brauchen da sehr viel, wir brauchen da sehr viel Gemeinsamkeit auch dazu. Und wenn jetzt angesprochen wird die Pflege… (Unruhe bei der SPÖ.) … na Moment, wenn da jetzt angesprochen wird: „Die Pflegereform ist nicht konkret und wird nicht umgesetzt“, dann möchte ich schon sagen: Es ist halt nunmal so aufgestellt, dass die Kompetenz Bund und Länder haben. (Abg. Mag. Scheele: Da sind wir beinander. Machen wir das, was wir können: einen Pflegeschlüssel.) Die letzten Minuten habe ich jetzt sozusagen dargestellt, was wir in Niederösterreich machen, aber das täuscht doch nicht darüber hinweg, dass der Bund auch gefordert ist, diese grundsätzlichen Aufgaben zu erledigen, die auf Bundeskompetenz sind. (Abg. Mag. Scheele: Ihr seid inhaltlich unverständlich.) Jetzt brauchen wir doch nicht diskutieren. Die letzten Jahre bin ich der letzte, der den Sozialministern da das Wollen abspricht, aber die letzten Jahre waren geprägt … ich meine, die letzten zwei Jahre waren sowieso mit der Pandemie verpflastert von den Gesundheits- und Sozialministern, aber auch schon davor. Da kommt ein Minister, mit dem kannst du ein Gespräch führen und wenn du ein Gespräch geführt hast, kommt der nächste Minister. Das heißt, da hat es jetzt ein Kommen und Gehen gegeben. Das hat ja auch jeder mitgekriegt. Und in Wahrheit, immer das was nicht gemacht worden ist, war die Pflegereform. (Abg. Mag. Scheele: Aber in Niederösterreich waren wir schon… unverständlich. Da hätten wir schon arbeiten können.) Tatsache ist, wir reden schon 10 Jahre davon. (Abg. Mag. Scheele: Ich weiß, ich weiß, ich weiß.) Ich meine, ich bitte Sie schon, gehen Sie nicht einfach so weg und sagen „ÖVP und ÖVP“, weil die ÖVP hat keinen Gesundheitsminister gestellt und auch keinen Sozialminister, sehr wohl aber die SPÖ in dieser letzten Zeit drei. Also ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, aber nur, wenn Sie so sagen, Sie wären da komplett draußen, dann stimmt das so einfach nicht, sondern die SPÖ ist da mit drinnen und liebe Frau Kollegin, Sie haben – und ich zitiere Sie jetzt wörtlich – gesagt (liest:)„Das ist ja kein Problem, das wir jetzt haben, sondern die AK weist schon seit Jahrzehnten darauf hin.“ Das heißt, Sie selber haben das bestätigt, dass das in Wahrheit etwas ist, das seit Jahrzehnten schon ein großes Thema ist. So … und zur langfristigen Finanzierung wird es ohne den Bund nicht gehen. Das heißt, da braucht es schon die Länder dazu, aber ohne den Bund wird das nicht gehen. Jetzt, weil das so kritisch auch von der grünen Vertreterin gekommen ist, diese Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung. Sehr viele haben da gesagt, sie wollen da diese Höherqualifizierung und ich bin ja jetzt nicht so, dass ich sage: Qualifizierung ist nicht das Wort zu sprechen, aber worum geht es denn bei einer 24-Stunden-Betreuung? Es ist heute nur zwei Mal als Pflege bezeichnet worden, aber worum geht es denn? Ich muss das jetzt schon einmal auch darstellen …(Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) … ja da winkt sie die ganze Zeit, ich meine, ich gebe mir eh wirklich Mühe, dass ich es auch darstelle (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) … die 24-Stunden-Betreuung soll das ersetzen, wenn in der Familie keiner da ist. Wir sind zu 85 % noch aufgestellt, dass die Familie die Versorgung der Altenpflege und betreuungsbedürftigen Menschen übernimmt. Jetzt haben wir aber schon 60 % Single- und Zweipersonenhaushalte. Das heißt, da wird halt keiner mehr da sein, der das dann einmal macht. Und das ist in Wahrheit die 24-Stunden-Betreuung, die jene Tätigkeit übernimmt, die sonst die Familie macht. Also da liegt es an der 24-Stunden-Betreuung. Und Frau Kollegin Moser, wenn Sie da gesagt haben, Sie sind da sehr skeptisch, weil das so in Richtung Pflegeeinrichtungen geht, wo die Pflegeaufsicht schon einmal kritisch war … ja aber genau an das ist ja nicht gedacht, sondern in Wahrheit … worum geht es? Dort, wo keine Familie mehr da ist, dass die nicht ins Pflege- und Betreuungszentrum müssen, weil am liebsten bleiben sie in den eigenen vier Wänden und wenn sie das nicht können, zumindest in der eigenen Gemeinde. Das heißt, da geht es um eine Versorgung, um eine Betreuung und da – durch dieses Modell – soll auch noch genug Geld übrigbleiben, wenn eine Pflege notwendig ist, dass sie Sozial Medizinische Dienste – Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe – auch zukaufen können. Das heißt, die Pflege soll sehr wohl über Spezialisten und über Qualifizierte auch passieren. Das heißt, das ist eine Form, die klein, übersichtlich in der Gemeinde sozusagen dem zweiten Wunsch der Menschen erledigt werden soll. Ich sage das noch einmal: Da ist gedacht, nicht dass eine wie ein Nurmi von einem Haus zum nächsten rast mit irgendeinem Auto, sondern betreute Einrichtungen, wo drei, vier, fünf je nach Notwendigkeit 24-Stunden-Betreuungskräfte vor Ort sind, die schauen auf die alten Leute und wenn eine Pflege notwendig ist, dann wird die zugekauft und zwar von den Spezialisten der Sozial Medizinischen Dienste. Das ist diese Überlegung dahinter. Damit möchte ich noch einmal (Abg. Weninger: Wir haben schon alles verstanden. – Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier.) zum Schluss kommen, bedanke mich da eh ganz, ganz herzlich für diese Vorschläge, die Sie da einbringen, allerdings möchte ich Sie schon noch einmal bitten, sozusagen auch diesen „gemeinsamen“ Weg zu gehen und zwar Niederösterreich geht voran. Aber das, was unbestritten ist: Da gibt es grundsätzliche Dinge vom Bund zu erledigen und das geht nicht, dass wir es jedes Jahr aufs nächste Jahr verschieben und dass ein Minister kommt und geht und mit dem nächsten reden wir wieder über die Pflegereform. Da heißt, ich erwarte mir von dem nächsten und von dem jetzigen Sozialminister – und ich sage es auch, ich traue ihm das auch zu – ich erwarte mir, dass mehr als geredet wird, weil es ist heute schon gesagt worden: Es kommt nicht aufs Reden an, sondern aufs Tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und das erwarte ich mir vom Sozialminister. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)