Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1953, Antrag der Abgeordneten Erber u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der ÖVP und der GRÜNEN die mehrheitliche Annahme. Dazu liegen uns zwei Zusatzanträge vor. Einerseits der Zusatzantrag der Abgeordneten Königsberger, Landbauer, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Niederösterreich. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten und somit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele, Samwald, Schindele, Pfister betreffend Pflegnotstand in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen beenden – klare und qualitätsvolle Personalausstattungsregelungen jetzt setzen. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der SPÖ und der GRÜNEN nicht die Mehrheit und ist somit auch abgelehnt.