Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Maier u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaub, die Novelle zur Bauordnung ist eine wichtige und richtige, die wir hier treffen. Diese Verlängerung dieses Ausnahmeverfahrens, weil ich glaube, wenn wir das Leid sehen und wenn wir diese Flüchtlingsströme momentan sehen – wir haben heute schon darüber diskutiert – dann glaube ich, ist es dringend notwendig hier entsprechende Maßnahmen zu schaffen und es müssen Erleichterungen in Hinblick auf dieses Bauverfahren auch unbedingt durchgeführt werden. Ein Schelm, der Böses denkt … die FPÖ ist besorgt um die Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz, aber möglicherweise geht es auch um das Thema „Flüchtlinge“, weil man keine Flüchtlinge in den Gemeinden haben will. Aber das sei nur vielleicht eine Vermutung von meiner Seite aus, die ich hier anstelle. Zur Kollegin Krismer: Ja, raus aus dem Öl, da sind wir grundsätzlich auch dafür. Das ist gar keine Frage. Das ist natürlich richtig. Aber wir haben auch schon in der letzten Novelle zur Bauordnung gesagt: Wenn wir raus aus dem Öl wollen und das quasi wirklich im Gesamten, dann muss auch eine entsprechende Förderkulisse geschaffen werden, dann müssen wir entsprechende Förderungen zur Verfügung stellen, dass sich auch diejenigen das leisten können, einen Heizungstausch, die das auch wollen und benötigen. Und es wollen auch sehr viele, das ist gar keine Frage. Die Ukraine-Krise hat das Ganze natürlich auch beflügelt. Ich gebe der Kollegin recht. Ich habe mir jetzt selber einen Photovoltaik- und Energieabend, wo du normalerweise 20, 30 Leute hast … also den Saal könntest du momentan zweimal ausverkaufen. Aber gerade deshalb haben wir auch einen Antrag heute eingebracht, den wir – so hoffe ich – das nächste Mal hier im Haus auch rege diskutieren wollen, wo wir die Förderungen ausweiten wollen, wo wir auch gleich direkte Vorschläge machen. Wie schaut es aus? Beispiele geben in dem Antrag: Wie kann etwas finanziert werden? … und freue mich schon auf die Diskussion in der nächsten Sitzung, aber dieser Antrag, glaube ich, der ist jetzt akut und dem werden wir auch zustimmen. Ich bitte hier auch um Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)