Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Maier u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zur Änderung der NÖ Bauordnung 2014, also die Regelung des § 16a der NÖ Bauordnung, wurde 2015 beschlossen und soll mit dieser Gesetzeslage verlängert werden. 2015 – ist ja wohl bekannt – da war die große Flüchtlingswelle, also da wo sehr viele gekommen sind und dadurch wurde hier das Gesetz auch geändert. Aber ich stehe dieser Gesetzesvorlage kritisch gegenüber, weil hier gesetzlich geregelte, baubehördliche Verfahren einfach übergangen werden bzw. im Eilverfahren abgeschlossen werden und auch wenn diese nur befristet gelten und diese aufgrund von Notsituationen errichtet werden, ist sehr wohl zu hinterfragen: Wer haftet bei Vorfällen? Kritisch ist es auch, weil hier die Bürgermeister als Baubehörde mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen, alles ordnungsgemäß zu überprüfen, einfach übergangen werden. Es ist durch diese Verlängerung auch schwierig als Gemeinde in Abstimmung mit dem Land dementsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu steuern. Vor allem kleine Gemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl haben dadurch keinen Einfluss hier größere Flüchtlingsunterkünfte zu vermeiden, wo der Prozentsatz zur Bevölkerung dementsprechend hoch werden kann. In Notsituationen zu helfen ist wichtig und richtig, aber hier die Gemeinden dementsprechend auszuhebeln, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Es soll einen Konsens zwischen den Gemeinden, Land und den Unterkunftsbetreibern geben, um zu vermeiden, dass hier Bürgermeister einfach übergangen werden. Aus den angeführten Gründen werden wir dieser Änderung der NÖ Bauordnung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)