Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Maier u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Niemand von uns hier herinnen hätte sich vorstellen können, dass 2022 ein europäisches Land von Putin und seiner ihm unterstellten Armee angegriffen wird. Niemand hätte sich vorstellen können, dass Raketen auf die Ukraine, auf städtische Wohngebiete gerichtet und abgefeuert werden. Niemand hätte sich vorstellen können, dass Krankenhäuser, ja sogar Geburtenstationen, gezielt angegriffen und in Schutt und Asche gelegt werden. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass genau das jetzt tagtäglich passiert. Unsägliches Leid wird der Bevölkerung der Ukraine zugefügt. Millionen von Frauen und Kindern und schutzsuchenden Älteren sind auf der Flucht und bangen um ihr eigenes Leben und um das der Angehörigen zu Hause, die in der Ukraine ihr Zuhause verteidigen. Es ist ein Gebot der Stunde, unseren Nachbarn zu helfen. Und Niederösterreich hilft. Das Land NÖ hat parteiübergreifend die Plattform „Niederösterreich hilft“ ins Leben gerufen. Niederösterreich steht zur Ukraine, zum ukrainischen Volk und zu den flüchtenden Menschen. In Niederösterreich erleben wir eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Hilfsorganisationen, Zivilschutzverband, Jugendorganisationen, die Gemeinden setzen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung nicht nur Zeichen, sondern Taten in Form von Hilfsleistungen, Taten in Form von Spenden und – und darum geht es in diesem gegenständlichen Antrag zur Bauordnung – in Form von Wohnungsangeboten und Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Einige der 2015 und 2016 befristeten Bestimmungen der Bauordnung würden im Juni 2022 auslaufen und deshalb der heutige gemeinsame Antrag, die Bestimmungen dem Anlass entsprechend anzupassen und die Frist entsprechend zu verlängern. Niederösterreich tut auch in diesem Fall was ein Land tun kann – auch bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Flüchtlingsunterbringung. Ich ersuche daher um breite Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)