Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Maier u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Na Gott sei Dank, da oben ist auch ein Wechsel. Geht sich aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eine kleine Novelle der NÖ Bauordnung steht jetzt auf der Tagesordnung. Eine, die angesichts der Notwendigkeiten natürlich viel zu wenig weit geht. Wir werden der natürlich stattgeben, weil es ja nur eine Abänderung ist. Wir vermissen aber, dass die Antragsteller, dass die Landesregierung „Raus aus Öl“ im Antrag integriert hat. Sie haben sicher alle in Erinnerung, dass die große Änderung NÖ Bauordnung beim letzten Mal im Begutachtungsverfahren bereits „Raus aus Öl“ im Gesetz vorgesehen hat. Wenn man dann aber meinte, es beinhaltet … oder man weiß nicht genau: Wie tut man mit sozialen Härtefällen? … hat man es wieder – und zwar waren sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ einig – herausgenommen. Ich bedaure sehr, dass jetzt der Mut fehlt, das hineinzugeben. In der Zwischenzeit wissen wir, dass nach allem, was möglich ist, Härtefälle abgewendet werden sollen und wir in der Zwischenzeit auch angesichts des Krieges in der Ukraine, ich glaube, mehrheitlich in dem Land der Auffassung sind, dass Gas nicht mehr für die Wärmeversorgung in den Haushalten verwendet werden soll. Ich habe zuerst mit einem Kollegen gesprochen, der gemeint hat, das wird hier schwierig mit Gas werden. Natürlich wird das schwierig werden mit Gas. Aber seit Jahrzehnten reden vor allem GRÜNE, aber auch andere vereinzelt, davon, dass wir alle fossilen Brennstoffe für die Industrie brauchen, für Vorgänge, Prozesse, wo man nicht so leicht auf andere – nämlich erneuerbare Energien – umstellen kann. Im Bereich „Wärme“ der Haushalte ist es möglich. Und dort sind wir ziemlich säumig gewesen. Also ich hätte ganz gerne, dass wir uns zumindest in Niederösterreich einmal alle dazu bekennen: Da waren wir nicht sehr gut in den letzten Jahrzehnten. Dem hat man nicht die Beachtung gegeben und wie gesagt: Es ist noch immer möglich, auch in Niederösterreich, die Wohnbauförderung im großvolumigen Bau zu bekommen, indem man mit einem Drittel neben einer Nahwärme auch mit Gas heizt. Das geht nicht. Wir können das viel besser. Daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meiner Kollegin und meinem Kollegen ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag eine Novelle der NÖ Bauordnung zum Beschluss vorzulegen, welche einen Ausstiegsplan aus fossilen Heizungssystemen mit Öl bis 2035 und Gas bis 2040 normiert. Geeignete Ausstiegsszenarien und Förderschienen entsprechend den Bundesvorgaben bzw. -zielsetzungen sind zu entwerfen.“

Wir fordern eigentlich jetzt die Landesregierung nur auf, noch einmal das zu tun, wo sie ja schon war – nämlich „Raus aus Öl“ war sie ja schon so weit – und jetzt noch einmal nachzudenken: Wie können wir es legistisch festhalten, aber auch durchaus verantworten bis 2040 aus Gas raus zu wollen und was bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern an? Was bieten wir jenen an, die sich jetzt schon ernsthaft überlegen, wie sie das tun? Es wissen die Kommunalpolitikerinnen und –politiker unter euch, unter Ihnen sehr wohl, dass die Energieagentur des Landes mit ihren Energieberatungen nicht mehr erreichbar ist. Keine Bürgerin oder Bürger bekommt jetzt noch einen Termin. Es läuten die Telefone – ich nehme an in manchen Rathäusern genauso wie bei mir. Es gibt einen derartigen Ansturm. Sie wollen jetzt ganz genau wissen: Wie können sie die Therme rauswerfen? Wie ist das mit einer Wärmepumpe? Was sind die Voraussetzungen? Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass wir einerseits zu wenig Beratungen anbieten können überall und auf der anderen Seite: Wenn sie dann auch noch das Geld haben und das schnell machen wollten, dann muss man einmal einen Handwerker, eine Handwerkerin finden, die relativ rasch Zeit haben und den Auftrag dann auch ausführt. Daher: Wir werden um eine ernsthafte Supra-Offensive im Bereich dieser wichtigen Berufe und Branchen nicht herumkommen. Wir müssen dort die Lehrlinge noch einmal suprafördern, weil ohne Installateure, Heiztechniker, diverse Elektriker werden wir die Energiewende in Zukunft nicht schaffen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)