Redebeitrag von Rainer Windholz, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Die gravierenden Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft sind sozusagen anlassgebend dazu unterstützend zu wirken. Die Aussetzung der Einhebung des Interessentenbeitrags in den letzten Jahren – also 2020 und 2021 – ging auch für uns Sozialdemokraten seinerzeit in Ordnung. Letztes Jahr haben wir in der Debatte allerdings noch angemerkt: Als Startschuss ist diese Maßnahme sehr ok, aber da kann man natürlich noch ein wenig mehr tun und natürlich mehr für Niederösterreichs Tourismus schaffen. Schade, dass es eigentlich nicht mehr geworden ist. Also es geht sozusagen immer noch besser und vor allem noch gerechter. Da muss einfach mehr für den Tourismus in Niederösterreich und für die Wirtschaft kommen. Profitieren jedenfalls sollen Hotel- und Gastronomiebetriebe Niederösterreichs und jene, die mit dem Tourismus in wirtschaftlicher Verbindung stehen. Wichtig in dem Zusammenhang … haben auch die Kollegen vor mir schon ausgeführt … weil die finanzielle Situation der Gemeinden auch nicht so rosig aussieht, dass diese ca. 10 Millionen Euro aus Einnahmen für die Kommunen weiterhin erhalten bleiben und dass quasi das Land NÖ als Zahler dafür einspringt. Es wird jedenfalls für diesen Antrag eine Zustimmung unsererseits geben und wir werden auch den Antrag der Freiheitlichen mitunterstützen, ihn einfach am besten gleich für immer und ewig abzuschaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)