Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die hohe Inflation und die Preisexplosion bei den Energiekosten belasten ja nicht nur den Handel, die Haushalte, das Handwerk und die Industrie, sondern auch natürlich den Tourismus und viele Gemeinden bei uns im ländlichen Raum, die auf Einnahmen aus dem Tourismus und dem Fremdenverkehr angewiesen sind. Durch die verfehlte Corona-Politik ist natürlich speziell diese Branche – der Tourismus – in eine entsprechende Notsituation gekommen und wir alle haben die große Hoffnung gehabt, dass mit der Abschaffung aller Maßnahmen am 5. März da jetzt endlich Ruhe einkehrt ins System. Das hat uns dann auch vor zwei Wochen noch der neue Gesundheitsminister versprochen, dass es zu keinen weiteren Änderungen der Maßnahmen kommen wird. Es hat sich aber dann nicht wirklich lange bewahrheitet. Letzte Woche sind dann die ÖVP und die GRÜNEN schon rausgegangen mit den Ankündigungen, dass sich doch wieder einiges ändern wird. Man hat das mit Mittwoch avisiert. Mittwoch war es noch nicht da. Jetzt ist Donnerstag. Jetzt wissen wir, welche neuen Regelungen gelten und das ist auch schlicht und ergreifend ein Wahnsinn und einfach ein Beispiel mehr, wie hier Politik gemacht wird, wie die Vorgaben umgesetzt werden. Da gibt es auch schon die ersten Stellungnahmen – nicht von Freiheitlichen, auch nicht in einem Freiheitlichen Kampfblatt, sondern in der „Kronen Zeitung“ und da zitiere ich jetzt einen gewissen Wirtesprecher, Mario Pulker, der da entsprechende Kritik an der Politik übt und der sagt, ich zitiere (liest:)„Wenn wir in der Wirtschaft so arbeiten würden, wären wir schon längst in Konkurs und auch wegen Fahrlässigkeit vor dem Strafrichter.“ Auch der Chefredakteur, ein gewisser Herr Klaus Herrmann, schreibt schon (liest:)„Hin- und Herregierung torkelt“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz werden wir den vorliegenden Antrag betreffend Aussetzung des Interessentenbeitrages mittragen und gleichzeitig einen Zusatzantrag einbringen der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster betreffend ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, den Interessentenbeitrag ersatzlos abzuschaffen und eine Berechnungsmethode zu erarbeiten, um den Gemeinden die durch die ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages entgehenden Einnahmen in voller Höhe zu vergüten.“

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)