Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Manchmal muss man die Dinge beim Namen nennen, Kollege Hackl. Wenn du mir zugehört hättest, wärst du draufgekommen, dass wir sehr wohl eine Gegenfinanzierung für die Gemeinden vorschlagen und zwar eine, die auch wieder Richtung weniger Bürokratie geht – nämlich dass die Nächtigungstaxen in den Gemeinden verbleiben. Was passiert denn bisher? In den Gemeinden sind die Fremdenverkehrsbetriebe, die sich bemühen etwas zu erwirtschaften, dann werden Nächtigungstaxen eingehoben und von denen werden 65 % ans Land weitergereicht. Das finde ich nicht ok. Wir können auf den Interessentenbeitrag zur Gänze verzichten. Der Nächtigungsbeitrag verbleibt in den Gemeinden, wo er erwirtschaftet wurde. Dadurch ist der Kostenausgleich bei den Gemeinden sehr wohl geschafft und auf das muss ich jetzt hinweisen, weil mir immer unterstellt wird, ich schaue nicht auf die Gemeinden: Das stimmt überhaupt nicht so. Und das Land wird es wohl schaffen, diesen Einnahmenausfall zu kompensieren. Da gibt es genug Möglichkeiten. Schauen Sie in die Ermessensausgaben! Schauen Sie in die Verwaltung! Schauen Sie in die Subventionen unter anderem für mein Lieblingsthema, die Landwirtschaftskammer! Da gibt es genug Möglichkeiten. Da werden Sie wohl etwas finden. Danke. (Beifall bei den NEOS.)