Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Hinter dem etwas sperrigen Begriff „Interessentenbeitrag“, den nicht jeder Abgeordnete von meinen Vorrednern richtig aussprechen hat können, weil es ist eben nicht der „Interessenbeitrag“ sondern der „Interessentenbeitrag“ – ich verstehe das – steht eben eine Landesabgabe nach dem NÖ Tourismusgesetz, die eingehoben wird von den Gemeinden und 95 % – wie Ihnen ja exzellenterweise der Abgeordnete Hofer-Gruber erklärt hat – an die Gemeinden gehen und der Rest an das Land NÖ. Er hat auch genau erklärt, wie dieser Beitrag eingehoben wird – ist durchaus nicht so einfach. Da hat er durchaus recht. Betroffen sind eben Betriebe, die im weitesten Sinne mit dem Tourismus im Kontext stehen. Da sind neben klassischen Tourismusbetrieben wie Hotels, Wirtshäuser oder Fremdenführer auch Konditoreien, Bäckereien, Frisöre, Gärtner, um nur ein paar Beispiele zu nennen, betroffen von diesem Beitrag. Die Abgabenhöhe wird eben in unterschiedlichen Ortsklassen und Abgabengruppen in unterschiedlicher Weise hoch berechnet. Die Erträge des Interessentenbeitrags sind für die Weiterentwicklung zweckgebunden für die Förderung des Tourismus´ in den Gemeinden. Wir haben das heute schon öfter diskutiert und fast bei jedem Tagesordnungspunkt ist es gerade bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen ein Thema, dass die Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie zwei harte Jahre hinter sich hat. Wir alle wissen es noch nicht – nach heutiger Sicht – was uns der Herbst und der Winter bringen werden. Auch der Krieg in der Ukraine ist eine schreckliche, menschliche Tragödie und hat natürlich auch Auswirkungen auf die niederösterreichische Wirtschaft, auch wenn das der eine oder andere Redner in der Aktuellen Stunde aus parteipolitischen Gründen scheinbar nicht wahrhaben möchte. Das sind keine einfachen Rahmenbedingungen für das Jahr 2022. Umso mehr, denke ich, können wir auch stolz sein, dass dieser Blau-gelbe Wirtschaftsmotor trotz dieser Schwierigkeiten noch immer kräftig am Laufen ist, dass unsere Tourismuswirtschaft trotzdem noch eine Entlastung braucht wegen dieser anhaltenden Covid-19-Krise, ist glaube ich auch da klar. Aus diesem Grund wurde in den letzten zwei Jahren der Interessentenbeitrag nicht eingehoben und wir werden heute in dieser Landtagssitzung auch beschließen, dass auch heuer darauf verzichtet wird, denn es ist in dieser sensiblen Phase, glaube ich, wichtig, dass wir unsere Betriebe bestmöglich unterstützen. Wenn das auch für einen einzelnen Betrieb vielleicht kein hoher Beitrag ist, es sind für 20.000 Betriebe immerhin im Jahr 10 Millionen Euro. Die letzten drei Jahre zurückgerechnet sind das 30 Millionen Euro für 20.000 Betriebe. Das ist, glaube ich, eine gute Leistung, die wir hier neben allen anderen touristischen Förderungen, die scheinbar schon wieder in Vergessenheit geraten sind, hier machen mit dem heutigen Beschluss. Das ist auch eine Entlastung, die unglaublich unbürokratisch ist, denn man braucht weder einen Antrag stellen noch sonst etwas als Betrieb, man kriegt einfach nichts vorgeschrieben und wir entlasten auch die Gemeinden, weil das Land NÖ kommt 100%ig für diesen Interessentenbeitrag auf, was die Gemeindebudgets betrifft. Und dafür ist das eine Entlastung, die unbürokratisch und treffsicher ist. Ich möchte deshalb gerade unserem Wirtschaftslandesrat ein herzliches „Dankeschön“ sagen, dass er sich in den letzten Monaten sehr dafür eingesetzt hat, dass wir diesen Weg auch heuer wieder gehen können mit der Erlassung des Interessentenbeitrags. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann versprechen, dass wir uns in Zukunft auch genau ansehen werden, wie sinnvoll die Einhebung dieses Interessentenbeitrages ist, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt auch die Gemeinden touristisch zu unterstützen. Ich glaube, es ist der falsche Weg, dass wir sie gleich heute abschaffen, weil es gehört auch zu den Usancen, finde ich, in der Politik und das sollte auch in der Aktuellen Stunde vielleicht noch angemerkt werden, dass man sich hier in Ausschüssen miteinander austauscht, dass man Vorgespräche führt, gemeinsam die Ideen einbringt und nachher einen Beschluss macht und nicht einfach sich mit einem Dringlichkeitsantrag hinstellt und sagt: „Entweder – oder“. Wenn man es ernst nimmt, glaube ich, braucht es auch dieses Miteinander in der Diskussion. Wir werden uns das anschauen. Wir haben ein Jahr Zeit dafür und es ist auch, glaube ich, der falsche Weg, dass man einfach sagt, jetzt schaffen wir ihn ab und wie ihr den Gemeinden eine Gegenfinanzierung gebt, dass wissen wir noch gar nicht. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass diese Idee, Kollege Teufel, gar nicht so ausgereift ist, weil der Kollege Hofer-Gruber hätte es nur vom Land abgeschafft, so wie ich seinen Antrag verstanden habe. Ihr schafft alles ab, ohne zu wissen wie ihr den Gemeinden das Geld gebt. Bei den NEOS verzichten wir einfach aufs Landesgeld und das wars und ich bin wirklich dankbar, dass ich es wieder geschafft habe, dass der Kollege Hofer-Gruber sich zu Wort meldet, nachdem ich geredet habe. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Weil du so einen Blödsinn redest.) Ich hätte mich sonst gar nicht gut gefühlt. Kollege Hofer-Gruber, wir haben noch einen guten Ton in diesem Landtag und wenn du mir jetzt gesagt hast, weil ich so einen Blödsinn rede, nehme ich es sportlich, weil in Wirklichkeit geht es hier um eine Entlastung der niederösterreichischen Wirtschaft und deswegen ist das ein guter Antrag und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)