Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, der Berichterstatter ebenfalls verzichtet, kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1951, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Dazu gibt es zwei Resolutionsanträge. Nummer 1 des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Interessentenbeitrag abschaffen, Nächtigungstaxe gänzlich in den Gemeinden belassen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Und ein zweiter Resolutionsantrag der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster betreffend der ersatzlosen Abschaffung des Interessentenbeitrages. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die NEOS, die SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.