Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also es ist ja durchaus amüsant, wenn eine grüne Abgeordnete sich herausstellt und da quasi jetzt das Geschäft der Mehrheitspartei in dem Haus erledigt … dann soll das durchaus so sein. Was jetzt das Thema „Sauberkeit und sozialen Wohnbau“ betrifft, da bin ich mir sicher, dass Sie Ihren ehemaligen grünen Bundessprecher, Peter Pilz, befragen wird, der noch immer im sozialen Wohnbau in Wien lebt, nicht? Auf die Antwort bin ich dann gespannt, wie sich das ausgeht. (Abg. Dorner: Oder den Chorherr!) Oder ein gewisser Herr Chorherr, der es ja offenbar mit der Sauberkeit auch nicht immer so gehabt hat. Aber gut, sei es drum. Hoher Landtag, das Thema ist viel zu ernsthaft, um sich zu intensiv mit den GRÜNEN zu beschäftigen. Wir haben diese Fülle an Anträgen eingebracht, weil sich in diesem Land auch im sozialen Wohnbau, im gemeinnützigen Wohnbau … weil da sehr vieles im Argen liegt und ich gar nicht unbedingt überall Böswilligkeit unterstellen möchte, sondern viel mehr wahrscheinlich in den meisten Fällen Inkompetenz. Aber es ist in Wahrheit, was die Auswirkungen betrifft, um nichts besser. Der gemeinnützige Wohnbau in Niederösterreich ist nunmal insbesondere mit seinen 112.000 Mietwohnungen die entscheidende Säule, was das Thema „leistbares Wohnen“ in unserem Bundesland betrifft. Das Beispiel des Burgenlandes – und da denken Sie bitte einmal an die ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen „Buntes Wohnen“, „Gesfö“ und „Riedenhof“, zeigt allerdings, dass spekulative Kräfte es auf die Wohnungsbestände abgesehen haben und dass sich Konstrukte um Michael Tojner, dass die die Aberkennung der Gemeinnützigkeit geradezu provoziert haben. Gepaart mit einer mindestens inkompetenten Aufsichtsbehörde und maßloser Gier wurden die Abschöpfungsbeträge minimiert und das Burgenland und seine Bewohner um satte 163 Millionen Euro geprellt. Die Verfahren laufen noch. Selbstverständlich sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass hier auch die Unschuldsvermutung gilt. Aber auch Wien ist vom spekulativen Treiben im sozialen Wohnbau nicht verschont. Da denke man bitte an die ehemalige Beamtengenossenschaft, Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, nunmehr WBV-GFW. Da sind ebenfalls bis heute Protagonisten aus dem Umfeld Michael Tojner am Ruder. Etwa bekennende Sozialdemokraten, die Tojner, das Unternehmen, gleich mehrfach verkaufen wollten und letztlich Treuhänder waren. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, leider steht es um die Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau auch in Niederösterreich alles andere als zum Besten. Wie wir alle wissen, haben SPÖ-nahe Genossenschaften rund um die Pleite der Commerzialbank Mattersburg Abermillionen Euro eingebüßt. Was weniger bekannt ist, dass die in Relation zur Größe am stärksten betroffene Vereinigung die SPÖ-nahe Genossenschaft für Mödling ist. Und da muss die Frage gestellt werden, was die Aufsicht getan hat? Gar nichts. Niederösterreich ist definitiv – genauso wie Wien und Burgenland – keine Insel der Seligen. Das werden die folgenden Beispiele belegen und insbesondere faktenwidrige Anfragebeantwortungen durch den Wohnbaulandesrat Eichtinger, den ich heute wirklich sehr vermisse. Er war zwar am Beginn der Sitzung anwesend, da ist es aber nicht um seine Themen gegangen. Aber da, wo es wirklich um sein Ressort geht, fehlt er mir heute leider und es geht auch insbesondere um seine Anfragebeantwortungen. Also rund um die Causa, um die ehemals gemeinnützige Bauvereinigung „die EIGENTUM“ zittern Bewohner um ihre Finanzierungsbeiträge, die in x-tausende Euro Höhe gehen. Das Land blieb bis dato untätig. Nämlich erst als wir Freiheitliche einen Antrag hier im Landtag eingebracht haben zum Schutz der Bewohnerrechte, hat da plötzlich die ÖVP von ihrem Plagiatsrecht gemäß 34 Gebrauch gemacht und fordert jetzt den Bundesgesetzgeber auf. Was Sie allerdings vergessen, geschätzte Damen und Herren der ÖVP, auch Niederösterreich müsste dringendst tätig werden und da etwa die Ansprüche der Bewohner auch garantieren. Schließlich hat man beim aufsichtsbehördlichen Verfahren einiges falsch gemacht und das werden wir auch alles noch Stück für Stück enthüllen. Eines nur, die Frage: Wie könnte das Unternehmen sonst in Anbetracht der ganz eindeutigen Rechtslage gemäß WGG, genau 10 und 36, ein Sanierungsverfahren beantragen. Das geht ganz einfach nicht oder dürfte ganz einfach nicht gehen. Man hat nachweislich stille Reserven abgeschöpft, denn sonst wäre diese Vorgehensweise, die wir hier vorfinden gar nicht möglich gewesen. Und das kostet Niederösterreich Geld, denn Niederösterreich hat einen gesetzlichen Anspruch auf das Geld, um es für Zwecke des sozialen Wohnbaus auch einzusetzen. Genau diese Gelder bräuchte man exakt für diese Zwecke, um hier leistbares Wohnen auch sicherzustellen. Also wir werden ihrem Plagiatsantrag die Zustimmung erteilen, auch wenn er mehr an eine chinesische Raubkopie erinnert, ganz einfach weil es um die Dringlichkeit der Sache geht und wir uns speziell in diesem Thema, das jetzt vielleicht nicht unbedingt für jeden das Spannendste ist, aber ein so wichtiges Thema ist und wir uns hier einfach für die Menschen einsetzen wollen, während ich das Gefühl habe, dass die ÖVP Niederösterreich taktiert. Und zwar die Begründung des Antrages belegt Selbstherrlichkeit wie Inkompetenz der ÖVP gleichermaßen. Denn als wäre es nicht Schande genug, dass ein Michael Kloibmüller eine der wichtigsten Rollen im gemeinnützigen Wohnbau im Bundesland Niederösterreich einnimmt – und das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben – möchte ich hier exemplarisch schon ein paar Dinge anführen, wenn es um die Anfragebeantwortungen der letzten Wochen geht. Ich mache das im Rahmen dieser Sitzung, dieser Wortmeldung und belästige Sie nicht mit einer Anfrage- oder mit mehreren Anfragebeantwortungsdebatten, denn die hätten auch jedenfalls ihre Berechtigung. Für die Anfragebeantwortung zu unserer Anfrage Grundzüge und erforderliche Aufwertung der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Niederösterreich – ja, Herr Landesrat, ich hätte es Ihnen gerne heute gesagt, aber es wird ihm sicher jemand ausrichten: Die Angehörigenschaft zum Baugewerbe ist keineswegs eindeutig geregelt, so wie Sie das in der Beantwortung unserer Anfrage behaupten. Der § 9 Abs. 1 Z.1 WGG enthält einen ganz besonderen Auffangtatbestand und beinhaltet wesentliche Schutzbestimmungen für den gemeinnützigen Wohnbau und seine Bewohner. Nur wer weiß das ganz offenbar nicht in Niederösterreich? Die Aufsicht weiß das ganz offensichtlich nicht. Auch was die WBV-GFW betrifft, die hunderte Wohneinheiten in Niederösterreich hat, stecken Sie ganz einfach den Kopf in den Sand. Ja, es ist richtig: Der Sitz ist in Wien und zunächst die Wiener Aufsicht zuständig. Wenn das Unternehmen allerdings abgewickelt wird, was immer noch alles andere als unwahrscheinlich ist, dann hat das Folgen für die niederösterreichischen Bewohner. Und wir wollen nicht, dass die Objekte dann von Spekulanten gekauft werden, die vielleicht dann die Bewohner tyrannisieren, um sie aus den Objekten rauszuekeln. Darum muss man sich Gedanken über eine gemeinnützige Auffanggesellschaft, über ein gemeinnütziges Auffangkonsortium machen und das rechtzeitig und nicht dann, wenn der Fall erst eintritt. Und auch ein Förderstopp muss hier verhängt werden, jedenfalls was die neue Bauförderung betrifft, weil andernfalls müssen Sie sich dann die Frage gefallen lassen, ob sonst die WBV-GÖD weiterhin mit Steuergeld gefüttert wird, obwohl die Eigentümerstruktur irregulär ist. Das hat sogar Wien zustande gebracht und in der Vergangenheit entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das lässt sich auch über die Wohnbauförderung administrieren, Herr Landesrat. Dafür muss man nicht die Aufsicht sein. Und dann noch zur Anfragebeantwortung betreffend Wohnbauförderung WBV-GFW. Ich möchte da nur in ein paar Stichworten zusammenfassen, welche Fragen wir gestellt haben, was wir beantwortet wissen wollten. Wir haben ja mit den Fragen zwei bis sieben gefragt, welche Mittel in den letzten zehn Jahren der WBV-GFW zugesprochen wurden, welche Mittel sie beantragt haben, welche Mittel, welche Anträge noch in der Pipeline sind, etc., etc. Zurückkommt – also nur die Seite mit den Fragen hat eine A4-Seite beinhaltet – zurückkommen zwei Zeilen zu Frage zwei und drei: In den letzten zehn Jahren wurden keine Mittel aus der Wohnbauförderung zugesprochen. Zu Fragen vier bis sechs: Es ist kein Förderverfahren anhängig. Also abgesehen von der Tatsache, dass die Ausführlichkeit der Anfragebeantwortung eine bodenlose Frechheit ist, stelle ich mir schon die Frage, wie denn der Herr Landesrat bzw. seine Abteilung zu diesen Aussagen kommt, dass keine Mittel der Wohnbauförderung geflossen sind. Denn man muss jetzt kein Investigativjournalist sein oder kein Kriminalpolizist, kein Forensiker, um sich die Homepage der WBV-GFW anzusehen und dann springt einem plötzlich ins Auge: In Blindenmarkt, Reihenhäuser, ab dem Sommer 2022 – und da steht unter anderem: Auf dem großzügigen Arreal wurden neben den 14 Bauparzellen von der WBV-GFW auch 12 Niedrigenergiehäuser errichtet, die unter Zuhilfenahme der niederösterreichischen Wohnbauförderung angeboten werden. Gut, jetzt haben Sie noch einen Redner Zeit – also zwischen mir und dem ÖVP-Redner – um sich eine entsprechende Ausrede einfallen zu lassen. Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt darauf. Also ich weiß nicht so recht, ob es die Inkompetenz ist oder die Bereitschaft, die Abgeordneten dieses Hauses bei Anfragen glatt anzulügen. Ich weiß nicht, was mich dabei mehr schockieren würde. Wenn ich mir heute ansehe, was dann eher vielleicht für die Inkompetenz sprechen würde oder für die Überforderung – das mag ja auch durchaus sein – wenn wir in Anbetracht der gegenwärtigen Situation mit steigenden Preisen, natürlich auch steigenden Mietpreisen, der Problematik, die wir Freiheitliche hier mehrfach auf den Tisch gelegt haben, als einzige Lösung bekommen, dass der Landesrat eine Aussendung macht, wo er dann bekannt gibt, dass geförderter Wohnbau nur noch mit Baum- und Nützlingshotel stattfindet. Also das ist zwar sehr schön, aber da sind wir dann genau dort, wo wir wären, wenn die GRÜNEN am Werk wären und man sich dann großartig wundert, wieso der gemeinnützige Wohnbau so teuer ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im gemeinnützigen Wohnbau stecken Milliarden Euro an Wohnbauförderungen und auch andere Subventionen, beispielshaft durch günstige Grundstücke. Ja, das ist auch gut so. Aber auf dieses Vermögen muss aufgepasst werden und das ist faktisch nicht der Fall. Die ÖVP Niederösterreich gefährdet genau durch diese Art der Politik und Verwaltung den sozialen Wohnbau und lädt Spekulanten ja geradezu ein, dass sie nach Niederösterreich kommen und sich hier im gemeinnützigen Wohnbau auch breitmachen. Genau das wollen wir verhindern und genau das wäre die Aufgabe der Aufsicht und genau dieser Aufgabe müssen Sie nachkommen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere sie nur an die Milliardenverluste eines Wohnbaulandesrates Wolfgang Sobotka und würde Ihnen anraten, aus den Fehlern der Vergangenheit auch zu lernen. (Beifall bei der FPÖ.)