Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ich mir die aktuellen Immobilienpreise anschaue und die Gehälter, die z. B. meine Töchter als Berufsanfänger mit akademischer Ausbildung bekommen, dann ist eines klar: Den Jungen ist es heute nicht mehr möglich aus eigener Arbeit Wohnungseigentum zu erwerben, trotz der noch immer niedrigen Kreditzinsen. Das hat viele Gründe. Unter anderem – da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz – sind gerade wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase die Immobilien so extrem teuer, weil sie die Alternative zu allen anderen Anlagen sind, es liegt aber auch an der viel zu hohen Abgabenlast auf Arbeit, sodass die Nettogehälter in überhaupt keiner Relation zu den Kosten stehen, die dem Arbeitgeber entstehen. Besserung ist hier nicht in Sicht – vor allem auch dann, wenn die Regierungsparteien nicht einmal willens sind, ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen und die kalte Progression endlich abzuschaffen. Der gemeinnützige Wohnbau könnte eine der Lösungen für dieses Problem sein. Könnte, wenn man an verschiedenen Stellschrauben drehen würde. Allem voran braucht es attraktive, flexible Mietkaufmodelle, die es jungen Leuten ermöglichen, zunächst zu mieten und dann zu kaufen. Aber nicht unbedingt das zuerst gemietete Objekt. Warum? Wohnbedürfnisse ändern sich. Genauso wie die Einkommensverhältnisse, die beruflich bedingte Mobilität ist heute viel höher als sie früher war und das Ziel, möglichst nahe beim Arbeitsort zu wohnen führt ja auch umwelttechnisch zu einer „Win-win-Situation“, die anzustreben ist. Die NEOS in Vorarlberg haben dazu das „Flexi-Mietkauf-Modell“ vorgestellt, bei dem die Kaufoption nicht an der Wohnung hängenbleibt, sondern am Mieter. Wer also zunächst in eine kleine Wohnung einzieht, weil er zunächst nur eine kleine Wohnung braucht und beispielsweise aufgrund der Familiengründung nach einigen Jahren mehr Platz benötigt, kann die Kaufoption und die gegengerechnete Miete mitnehmen. Das kann man innerhalb der gemeinnützigen Wohnbauträger relativ leicht lösen, aber es könnten auch Modelle für den privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden. Nächster Punkt: Die Nebenkosten des Immobilienerwerbs müssen radikal gesenkt werden – vor allem für Ersterwerber. Die auch im internationalen Vergleich sehr hohen Nebenkosten für Notare, Rechtsanwälte, Grundbucheintragung, Finanzierung usw. machen trotz voranschreitender Digitalisierung einen wesentlichen Prozentsatz des Wohnungspreises und damit schnell einmal ein paar Monatsgehälter aus. Das ist nicht angemessen und das ist vor allem nicht generationengerecht, dass junge Leute da einmal ein paar Monatsgehälter hinblättern, nur damit sie einmal die ganzen bürokratischen Hürden überwinden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass bei Maklerprovisionen für Mietwohnungen im Privatbereich endlich das Bestellerprinzip durchgesetzt wird. Hier wird eine langjährige Forderung von uns erfüllt. Aber zurück zu den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Gemeinnützig heißt nicht parteiennützig. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Welt der Gemeinnützigen nach wie vor über weite Strecken in „Rot“ und „Schwarz“ eingeteilt wird, dass bei der Bestellung der Vorstände und Aufsichtsräte das Parteibuch häufig eine wichtige Rolle spielt und damit der Sinn dieser Gesellschaften teilweise konterkariert wird. Denn auch wenn die Wohnungen fertig gebaut und an die Mieter oder Eigentümer übergeben sind, muss sichergestellt sein, dass bei Verwaltung und Betriebskosten optimiert wird und nicht parteipolitische Abhängigkeiten bedient werden. Was natürlich gar nicht geht, meine Damen und Herren, ist dass, wie im vorliegenden von der FPÖ dokumentierten Fall offenbar passiert, der gemeinnützige Wohnbau zum Spekulationsobjekt wird, dass da Anteile hin- und hergeschoben werden, dass man von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit profitiert usw. Eine wirksame und wirklich unabhängige Aufsicht, die sich nicht nur auf Formelles beschränkt, sondern auch die laufende Gebarung dieser Gemeinnützigen kontrolliert, wäre hier sinnvoll. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Den Antrag nach 34 werden wir selbstverständlich mittragen. (Beifall bei den NEOS.)