Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, -genossenschaften in Niederösterreich sind historisch zwischen ÖVP und der Sozialdemokratie aufgeteilt. Einmal war die Freiheitliche Partei so verwegen und hat eine Freiheitliche Gesellschaft gegründet. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an die Wohnbaugesellschaft „Freies Wohnen“ erinnern, die leider nicht so frei geendet hat (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist 40 Jahre her.) – nämlich hinter Gardinen für den ein oder anderen. Sehr geehrter Kollege der Freiheitlichen, der hinter mir jetzt in seinen nicht vorhandenen Bart murmelt, was ich verstehe: Es ist nicht 40 Jahre her, sondern es war im Jahr 2000. Immerhin hatte diese Rosenstingl-Affäre dazu geführt, dass man wegen gesetzmäßigem Betrug den Herrn Rosenstingl dranhatte und wegen Untreue und den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei; Bernhard Gratzer, auch mit Untreue. Warum sage ich das? Weil die Freiheitlichen wirkliche Expertisen in dem Bereich haben. Man sieht ja mit den vielen Anträgen, die sie eingebracht haben, dass sie sich da eindringlich und ausführlich damit beschäftigt haben. Der vorliegende Antrag … dem werden wir jetzt daher auch die Zustimmung geben. Erlauben Sie mir auch, was die Wohnbauförderung betrifft in Niederösterreich, noch einmal zwei, drei Punkte zu erwähnen. Zum Einen: Die Wohnbauförderung hat den Auftrag Wohnraum in Niederösterreich zu schaffen und zwar auch jenen die Möglichkeit zu geben, Wohnraum zu haben, die nicht zu den Großverdienerinnen und Großverdienern gehören. Von dem sind wir leider ein wenig abgerückt in Niederösterreich. Ich hätte sehr gerne gesehen, dass die Wohnbauförderung wieder mehr Fokus im Sozialbereich hat – ich sage es auch ganz bewusst: weniger im Ökologischen. Alles, was dort gefördert wird, ist nicht mehr zu fördern, ist in die Wohnbauförderung, ist in die Bauordnung hineinzugeben, weil es heute Stand des Wissensstandes der Technik ist, dass man so errichtet. Man baut keinen großvolumigen Bau mehr in Niederösterreich, wo Gas eine Wärmequelle ist – ist aber derzeit noch Alltag. Wenn wir da nicht rasch in die Gänge kommen und das Gas wirklich hinausbringen, haben wir versagt. Der zweite zumindest für mich wichtige Punkt ist: Die Wohnbauförderung lässt alles zu und sie nimmt diesem Land jedwege Ästhetik. Wenn ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete, die heute nicht mit dem Zug oder mit dem Rad gekommen sind, sondern wie ich in einem Elektroauto angereist sind und hereinfahren und diese Bauten sehen, dann muss ich ehrlich sagen: Wenn Sie sich nicht „anspeiben“, ich „speibe“ mich jedes Mal an. Das ist Wohnbau in Niederösterreich, wie ich es kenne aus dem ehemaligen Ostblock. Wir nehmen dem Land jede Ästhetik. Ich verlange, dass jene Bauten, die mit Wohnbauförderungsmitteln bezahlt und gefördert werden auch einen Wohnraum bieten und eine Ästhetik bieten, weil das auf Menschen abfärbt. Es haben auch Menschen mit weniger Einkommen das Recht in einer Umgebung zu leben, in einem Kulturland, die dem gerecht wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher braucht es eine umfassende Neubewertung, Evaluierung der niederösterreichischen Wohnbauförderung, um den Notwendigkeiten gerecht zu werden – sprich der Klimakrise die Stirn zu bieten und ein Kulturland zu sein, auch auf dem Gebiet „Wohnen“, dass wir dem gerecht werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)