Redebeitrag von Martin Schuster  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ganze Reihe von Anträgen, die hier zusammen diskutiert werden, die allesamt eines eint: Es geht um den gemeinnützigen Wohnbau, allerdings zu einem Gutteil um Firmenkonstrukte, die sich nicht in Niederösterreich abspielen. Die aber aus verschiedenen Gründen durchaus legitim sind, es auch hier zu diskutieren, weil Niederösterreich als Schauplatz – zumindestens für gerichtliche Auseinandersetzungen – gewählt worden ist. Ich darf dann aber natürlich auch sehr, sehr gerne auf die teilweise – aus meiner Sicht – sehr unbegründeten und aus der Luft gegriffenen Vorwürfe gegen unseren Herrn Landesrat, Martin Eichtinger, die seitens der Freiheitlichen Partei hier aufgestellt worden sind, eingehen. Vielleicht kurz zur – so ähnlich, wie das der Kollege Razborcan gemacht hat – Chronologie der Anträge. Zunächst einmal die Wohnbaugenossenschaft oder –gesellschaft „die EIGENTUM“: Hier muss man auch einmal ganz klar sagen: „die EIGENTUM“ hat keine einzige Wohnung in Niederösterreich, demnach auch keine Mieterinnen und Mieter in Niederösterreich und es sind auch keinerlei Wohnbaugelder hier geflossen. So unangenehm die Situation, die es jetzt für die Bewohnerinnen und Bewohner gibt, vor allem in Wien, die in diesen Wohnungen wohnen, ist: Die Mieten sind natürlich durch die Mietverträge entsprechend abgesichert, auch die Miethöhe. Da ist kein Risikopotenzial da. Dort wo es eines gibt, das sind die Finanzierungsbeiträge. Deshalb ist auch der § 34-Antrag, über den wir jetzt in Kürze abstimmen werden, glaube ich, ein sehr wichtiger, weil er nämlich nicht nur im WGG, wo ja der Gesetzgeber schon vorgesorgt hat, dass hier eine entsprechende Vorkehrung getroffen wird, sondern vor allem auch im Insolvenzrecht die Finanzierungsbeiträge in der Gemeinnützigkeit, dass wir hier den Gesetzgeber auffordern. Das Land hat – und da kann ich überhaupt nicht irgendein Versäumnis empfinden – genau das getan in dem Augenblick, wo – aus dubiosen Gründen kann man sagen – der Standort von Wien in das nahegelegene Vösendorf verlegt worden ist, hat aus meiner Sicht absolut korrekt reagiert. Die Aufsichtsbehörde hat das wahrscheinlich intendierte Entzugsverfahren der Gemeinnützigkeit durchgeführt, konnte gar nicht anders agieren. Zurzeit ist die Causa aber auch beim Landesverwaltungsgericht anhängig und ich erkenne bei einer Streitsumme von 52 Millionen Euro, die höchstwahrscheinlich das Land NÖ aus meiner Rechtsansicht auch am Ende des Tages erhalten wird können, kein Versäumnis und keine Bevorzugung einer Gesellschaft, sondern ganz im Gegenteil ein wirklich korrektes Verhalten. Noch dazu in einer Causa, die sich zwar in Niederösterreich abspielt, aber im Falle der „EIGENTUM“ keine einzige Wohnung in Niederösterreich hat. Anders gelegen ist natürlich der Fall der WBV. Da sitzt die Gesellschaft in Wien, aber 452 Wohnungen dieser Gesellschaft befinden sich in Niederösterreich und das ist natürlich dann schon ein Fall, wo sehr viele Landsleute – wie es auch immer wieder gesagt wird – entsprechend betroffen sind. Es wurde hier gesagt, dass eine Anfragebeantwortung seitens des Herrn Landesrates Eichtinger nicht korrekt gewesen sei – nämlich dass hier in den letzten zehn Jahren Wohnbaumittel geflossen wären. Also ich habe mich auch erkundigt und es recherchiert: Es sind in den letzten zehn Jahren keine Wohnbaumittel geflossen. Wenn ich jetzt hier Kollegen aus dem Haus, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung, als Auskunftspersonen habe oder eine Homepage eines Unternehmens, das offensichtlich in wirtschaftlich großer Schieflage ist und hier in verschiedener Art und Weise nicht immer optimal agiert hat, um es einmal freundlich auszudrücken, und ich vergleichen muss, wem ich jetzt das Vertrauen schenke, dann schenke ich es selbstverständlich den Mitarbeitern des Landes NÖ und nicht einer Homepage, wo drin steht, irgendwelche Häuser … da sind Mittel angesprochen worden oder sonstiges. Also wenn ich hier bewerten muss, weiß ich, wem ich das Vertrauen schenke. Mein Vertrauen hat die Fachabteilung zu 100 %. Ich weiß und glaube auch, dass im letzten Jahrzehnt hier keine Mittel geflossen sind. Als Mitglied auch des Wohnbauförderungsbeirats – und da sind ja auch die Freiheitlichen vertreten – wissen wir ja auch, dass die Praxis Gott sei Dank jene ist, dass ausschließlich jene Wohnbaugesellschaften, die auch einen Sitz in Niederösterreich haben, auch entsprechend Förderungen in den vergangenen Jahren bekommen haben. Das heißt auch, die Forderung, die aufgestellt wird, keine weiteren Förderungen – also das kann ich zusagen: Das wird sicherlich nicht passieren. Allein schon aufgrund der Sitzverhältnisse und die Causa ist ja nicht nur jetzt, durch die Debatte hier im Haus, sondern auch durch die mediale Berichterstattung entsprechend präsent. Es gibt da noch eine weitere – zwar nicht angesprochene, aber im Antrag erwähnte – Förderung, dass keine untermarktpreisigen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden sollen. Das geht auch aus meiner Sicht nicht. Das Land NÖ ist auch was die Grundstücks-Zurverfügungstellung betrifft, zum Unterschied zu Gemeinden, gar nicht in der Lage hier in größerem Ausmaß das durchzuführen und es würde in keinem Fall bei den im gegenständlichen Fall diskutierten Gesellschaften auch nur die Idee aufkommen, hier entsprechende Grundstücksreserven zur Verfügung zu stellen. Was mir auch noch ein Anliegen ist, ist ein … generell … ich glaube, dass das Bild, das jetzt in der Debatte gezeichnet worden ist vom gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich ein nicht korrektes Bild darstellt. Es wurden selbstverständlich auch Kritikpunkte, die generell das Bauwesen in Niederösterreich betreffen, angesprochen. Frau Kollegin Krismer-Huber hat die Ästhetik angesprochen. Ja, also auch mir geht es nicht immer gut, wenn ich an der einen oder anderen Baustelle vorbeifahre. Manchmal gibt es aber auch den Effekt, wenn dann die Baustelle keine Baustelle mehr ist, sondern das Objekt fertiggestellt ist, dass dann eine deutliche Verbesserung zu spüren ist. Aber es ist kein Vorrecht des gemeinnnützigen oder geförderten Wohnbaus, ästhetisch fragwürdige Projekte zu haben. Als ehemaliger Bürgermeister kann ich sagen: Oft sind es eher die freifinanzierten, die keinen Gestaltungsbeirat nämlich durchlaufen müssen, die dort oder da eher optisch fragwürdige Objekte darstellen. Also zu sagen, dass es hier der gemeinnützige Wohnbau sei, der da besonders die Ästhetik vermissen lässt, das halte ich für falsch. Der Fokus zum Sozialbereich: Ich glaube, es wird sicherlich so sein, dass in Zukunft auch gewisse Faktoren, die heute noch in der Wohnbauförderung abgebildet sind, in der Bauordnung für alle Projekte dargestellt werden und natürlich die sozialen Elemente in der Wohnbauförderung weiterhin auch in Zukunft entsprechend Bedeutung haben werden. Insgesamt glaube ich, dass wir in Niederösterreich wirklich stolz sein können, was in den einzelnen Firmen, in den einzelnen Genossenschaften geleistet wird. In Summe zeigt auch … und die Aufsicht funktioniert, weil man hat gerade an diesen Beispielen gesehen, dass hier sehr rasch und auch völlig korrekt agiert worden ist. Auch die Anfragebeantwortungen, die hier entsprechend diskutiert worden sind … ich persönlich bin der Meinung, dass hier keinerlei Missstand und keinerlei Fehlinformation vorgelegen ist. Der § 34-Antrag ist, glaube ich, einer, der genau in diesen beiden Fällen, die ich schon angesprochen habe … auf der einen Seite sozusagen die Möglichkeit im WGG, dass die Entziehung der Anerkennung und der Gemeinnützigkeit erst zu dem Zeitpunkt gelten kann, wenn die Geldleistung tatsächlich geflossen ist und das Zweite – schon angesprochen – auch im Insolvenzrecht entsprechend die Mieterinnen und Mieter mit ihren Finanzierungsbeiträgen abzusichern. In dem Sinn danke ich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir auch weiterhin nicht nur in der Art und Weise wie jetzt mit sehr fragwürdigen Projekten, die sich nicht in Niederösterreich abgespielt haben, sondern auch wieder sehr positiv den niederösterreichischen Wohnbau hier bei uns im Land diskutieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)