Zusammenfassung
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1917-1/A-2/69-2022 – Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ganz beim Reinhard Teufel. Wir handeln sofort. Daher bringe ich folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Windholz, Aigner, Wiesinger, Rosenmaier, Mag. Samwald gemäß § 60 der Landesgeschäftsordnung zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung ein (liest:)
„Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert:
1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese
a. umgehend dem Nationalrat eine gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung vorlegt, dass Tiertransporte, die mit dem Ziel der Schlachtung nur noch vom tierhaltenden Betrieb zu nächstgelegenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen;
b. sich umgehend auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass Nutztiere, die zur Schlachtung vorgesehen sind, nur noch vom tierhaltenden Betrieb zu nächstgelegenen Schlachthöfen verbracht werden dürfen;
c. für die kommenden Jahre eine um 100% höhere Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg vorzugeben sowie die dafür notwendige Anzahl an Amtstierärzten und sonstigem Personal bereitzustellen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, im Kompetenzbereich des Landes wirksame Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Förderungen – zu setzen, welche eine Stärkung der regionalen (Klein-)Betriebe der Fleischproduktion bewirken und so auch einen wirtschaftlichen Anreiz für möglichst kurze Transportwege für Lebendtiere schaffen.“
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.