Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Balber betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Umgang mit dem Thema „Tierschutz“ zeigt sich immer wieder die Verlogenheit des Systems „landwirtschaftliche Tierhaltung“. Immer wenn ein Problem in diesem Zusammenhang angesprochen wird: Kükenschreddern, Tiertransporte, Vollspaltenbodenhaltung, Eingriffe ohne Betäubung, „what ever“ … wird immer großes Verständnis vorgetäuscht und dann wird betont und wie gesund und naturnah in Niederösterreich nicht landwirtschaftlich produziert wird. Aber kaum kommt irgendein Argument, das in Richtung „Puh, es könnte die regionale Versorgung gefährdet sein“, dann wird gleich alles erlaubt, was in den ach so bösen Nachbarstaaten verboten ist … oder, Entschuldigung, was in den Nachbarstaaten üblich ist und so schlecht, dass es bei uns natürlich nicht gemacht werden darf. Mit einem Wort: Eigentlich wollen wir in Österreich tiefere Standards, aber so tun als hätten wir die höheren. Nur bei den Erntehelfern ist es anders. Die nehmen wir gern aus Rumänien, verstärkt jetzt wahrscheinlich auch aus der Ukraine. Die können viel und hart arbeiten – um wenig Geld. Da akzeptieren wir gerne, wie unsere Standards unterlaufen werden. Und auf dieser verlogenen Basis bauen wir dann den Feinkostladen Europas auf. Mahlzeit! Und verbrämt wird das Ganze mit einer Reihe von Gütersiegeln, allen voran das stark beworbene „AMA-Gütesiegel“. Gerade das schneidet in den regelmäßigen Beurteilungen von Umweltorganisationen und Tierschutzorganisationen gar nicht so gut ab – vor allem in Hinblick auf das Tierwohl. Ein Beispiel: Auf der AMA-Homepage stößt man sehr schnell auf den Masterplan „Schwein“. Dort steht (liest:)„Zusätzlich zum Ende der Vollspaltenböden im Schweinemastbetrieb wurden weitere tierwohl- und umweltrelevante Richtungsentscheidungen getroffen.“ Klingt ja ganz so, als wäre das Verbot von Vollspaltenböden für AMA-zertifiziertes Fleisch schon längst umgesetzt. Mitnichten. Die AMA bewirbt zwar schon das „Aus“ dieser Tierhaltung, die alles andere als tierwohlfreundlich ist, das Verbot kommt aber erst – raten Sie – im Jahr 2032 – in zehn Jahren. „Ja! Natürlich“ wird das Schweinchen sagen: „Natürlich Bauer, werden wir nichts übereilen.“(Abg. Weninger: Aber so alt wird ja ein Schwein gar nicht.) Was aber gleich gekommen ist, meine Damen und Herren, ist das verschärfte Betretungsverbot und Sie erinnern sich und ich erinnere mich, dass die jetzige Verteidigungsministerin damals recht freimütig im Ausschuss gesagt hat: „Das Betretungsverbot … ja, das ist damit die Tierschützer nicht in die Ställe kommen.“ Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und der vorliegende 34er ist wie üblich ein weichgespülter Wohlfühlantrag, der mit dem ursprünglichen Antrag sehr wenig gemeinsam hat und garantiert nichts bewirken wird. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Sozialdemokraten ihren ursprünglichen, wesentlich inhaltsreicheren Antrag erneut einbringen werden und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)