Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Balber betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, ein wenig komplexer ist die Materie als der Vorredner jetzt dargestellt hat. Lieber Helmut Hofer-Gruber, da ihr die NEOS seid und viel vom liberalen Markt haltet … ja, so ist das halt in einem liberalen Markt, wenn europaweit und global die Tiere als Ware, als Sache angesehen werden. Die Anträge – ich möchte beginnen beim Antrag, den die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie eingebracht haben. Hintergrund ist und muss man wissen, dass der Kollege, Landesrat Schnabl, für die Straßen in Niederösterreich zuständig ist und damit auch für das Exekutieren der Tiertransporte. Er hat in einer Anfrage von mir ausführlich – das ist quasi ein kleines Lob von mir – beantwortet, was Stand der Dinge ist. Kurz zusammengefasst: Der bundesweit akkordierte Kontrollplan und die Kontrollen, die auf der Straße in Niederösterreich passieren, sind innerhalb dieses Plans, also wird gut erfüllt. Er selber – und ich gehe davon aus, dass das in Absprache mit dem Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter akkordiert ist – spricht aber in dem Antrag, der jetzt noch einmal eingebracht wird, davon, dass er mehr Kontrollen möchte, was löblich ist, aber den Bund anruft, dass die Anzahl der Amtstierärzte und das sonstige Personal erhöht wird und bereitgestellt wird. Da muss man sagen, da muss man halt die Kompetenzen noch einmal genau klären und wissen, was zu tun ist. Der Bund ist nicht dafür zuständig, ob es in Niederösterreich ausreichend Personal dafür gibt. Das Gesetz ist zu exekutieren. Es ist aber – da sind wir wieder bei dem Spannungsverhältnis, wenn man nicht weiß, ob man Regierer oder Opposition ist – der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl ist in seinen Budgetverhandlungen dafür zuständig, dass er mehr Personal bekommt. Er irrt auch in seiner Vorgehensweise, dass er zwingenderweise mehr Amtstierärzte und –ärztinnen braucht. Nein, braucht er nicht. Er kann auch amtliche Tierärzte damit beauftragen. Also daher ist der Punkt der in diesem Antrag kommt irgendwo weit weg von dem, wie hier das Exekutieren dieses Gesetzes gemeint ist. Die Sozialdemokratie hat hier eine Ausdrucksweise gewählt – auch nach viermaligem Lesen, und dann habe ich es auch noch einem Kollegen gegeben, weil vielleicht verstehe es ich nicht – es bleibt dabei: Es macht keinen Sinn, was ihr hier fordert. Es gibt Tiere, die fahren zum Schlachthof. So wie dieser Satz formuliert ist mit dem Ziel der Schlachtung, der Mästung, der Züchtung, dadadada … und Schlachthof – das geht sich nicht aus. Weil entweder wird ein Tier in einen anderen Betrieb gebracht oder in einen Schlachthof. Das ist – ehrlich jetzt, ich will nicht zehnmalgescheit sein – ich weiß auch daher nicht, was ihr zum Ausdruck bringen wolltet. Es ist inhaltlich einfach Unsinn, der Punkt „a“. Wenn ihr den noch einmal einbringt, vielleicht korrigiert ihr ihn. Er ist „Nonsens“. Daher „b“ ist nichts anderes wie der „Nonsens“ auf die europäische Ebene gehoben. Der hat schon einen wahren Kern, weil da wirklich noch viel zu ändern ist auf Ebene der Europäischen Union. Da muss man eben auch wissen, dass derzeit das Tiertransportgesetz-Straße eben gerade in Novelle in Verhandlungen ist und da sind Dinge drinnen, die wir alle nicht wollen. Eines ist aber auch wichtig bei all diesen Kontrollen und so ist es ja auch gedacht bei diesen Tiertransport-Straßenkontrollen: Kontrolle ist nicht Kontrolle. Man darf sich nicht vorstellen, da zupft man etwas raus, sondern diese Dinge haben wie bei einer Lebensmittelkontrolle, wie bei anderen Kontrollen immer noch einer Risikoanalyse zu folgen. Also ich muss mir das genau überlegen, nach welchem Kontrollplan ich vorgehe und daher heißt es jetzt nur mehr, heißt auch nicht, dass ich mehr – quasi – Kontrollqualität und Zielorientierung habe. Also ich verstehe die Intention des sozialdemokratischen Antrages. Ich finde nur, viele Dinge sind echt … irgendwie wisst ihr es nicht so ganz genau. Daher bin ich froh, dass es aber überhaupt eine Debatte über das Thema gibt. Das bringt mich jetzt zum Antrag, der ja über alles drüberschwebt – für alle Zusehenden: Das ist ein ÖVP-Antrag und der schluckt wieder alles andere … ist halt so, wenn man eine absolute Mehrheit in einem Landtag hat. Dieser ÖVP-Antrag ist halt auch ... letztendlich hat er auch inhaltlich ein paar Schlagseiten, Kollege Balber. Wenn man das „Rosé Kalb“, das jetzt von der Landwirtschaftskammer großgetrommelt wird in den Sachverhalt als wichtiges Qualitätsprodukt voranstellt, dann muss ich dir schon sagen: „Das macht auch riesengroße Probleme.“ Wir haben in Österreich … in einem guten Ansatz wollte man – das war ja der Ansatz – Kälbertransporte, die massiv in öffentlicher Kritik sind, hintanhalten und sagen: „Wir werden ja nicht so ungeschickt sein. Wir verkaufen das Kalbfleisch ja auch ganz gut und wir können ja den Inlandsverzehr auch steigern. Produzieren wir gut die Ware in Österreich, weil dann haben wir die Tuerei nicht mit der Kritik mit dem Transport ins Ausland.“ Es ist ein Riesenhaken dabei und ich habe es in Linz daher zur Anzeige bringen müssen. Wir haben mittlerweile Langstreckentransporte innerhalb von Österreich, weil wir kleinere Betriebe haben … die machen dann Zwischenpause, es wird neu verladen und dann geht es erst wieder sozusagen zum Bauern. Das macht riesengroße Probleme. Aber was dort wirklich das Problem ist und daher ist das jetzt etwas, was ich formuliere als „Schau dir das genau an, Kollege Balber!“ Die Mastkriterien bei dem „Rosé Kalb“ sind, dass wir de facto bluteisenarme Kälber produzieren. Deshalb haben die ein Roséfleisch. Ein Kalb, das ordentlich mit Eisen versorgt ist, hat ein anderes Fleisch. Die stehen natürlich auch anders da, weil das ein gesünderes Tier ist. Also bitte überlegt euch das noch einmal. Der Ansatz ist gut, aber mit meiner Kritik kommt auch gleich, dass ich sage: „Wir können das besser.“ Das Problem ist nämlich, dass man von vielen kleinen Betrieben die Kälber zusammensammeln muss, um sie wieder zu einem Mastbetrieb zu bringen. Und das kostet Geld. Daher haben wir da ein Logistikproblem. Wenn wir das in Österreich wollen, dann müssen wir irgendwie gesellschaftlich in die Tasche greifen und sagen, dann muss uns halt ein kleinerer Transport ein Geld wert sein, wenn wir dieses Tierleid nicht wollen. Also daher bitte noch einmal überlegen, auch innerhalb der Landwirtschaftskammer, auch gemeinsam mit der Rinderbörse … das kann man, bevor es zu einem großen Problem wird, jetzt – finde ich – noch ordnen und muss man einfach Förderungen dazupassen. Dann bekommt man das hin. Daher kurz zusammengefasst: Ist nicht gerade das beste Beispiel quasi in der Ausprägung. EU-weit sind wir derzeit bei 1,8 Milliarden pro Jahr an Tieren, die in Drittstaaten verfrachtet werden. Das will niemand. Daher muss man da noch einmal, was die ÖVP hier formuliert, darauf eingehen. Wenn die ÖVP sagt (liest:) „Tiertransporte quasi hintanzu … insbesondere Schlachttiertransporte in Drittstaaten …“. Auch hier, mit Verlaub, Kollege Balber, bitte lesen Sie die Gesetze und schauen sich das an. Es gibt heute schon keine Zertifikate. Das funktioniert heute schon nicht mehr. Was funktioniert und was die große Gefahr ist, wenn die ÖVP weiterhin beharrt bei dem Tiertransportgesetz neu ist, Zuchttiere ins Ausland zu bringen. Und wir haben keine validen Daten. Alles, was ich von wirklich guten Organisationen im Ausland weiß ist: Es werden unterm Deckmantel von Zuchttieren die Tiere außerhalb der EU gebracht, dort quasi noch einmal eine Laktationsperiode, schlachten, fertig. Da wird nichts gezüchtet. Ist ja ganz logisch, weil wenn die züchten würden, würden ja wir nicht 1,8 Milliarden pro Jahr außerhalb der EU bringen. Dann hätten die ja dort schon selbst einen Zuchtbetrieb aufgebaut.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, …

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Letzter Satz oder was?

Präsident Mag. Wilfing: … wir sind zwar alle interessierte Zuhörer, ja, aber ich muss auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, passt schon. Jetzt hast du mich unterbrochen. Ich wäre eh beim letzten Satz gewesen … daher, auch was die regionalen Schlachtungen betrifft, Herr Kollege, einen Erlass gibt es seit 2019 in Österreich und eine Verordnung seit September 2021 auf EU-Ebene. Genau das ermöglicht am Hof schlachten und wie du selber sagst: Innerhalb einer halben Stunde muss das weitergebracht werden aus schlachtfleischhygienischen Gründen. Fazit: …

Präsident Mag. Wilfing: Jetzt sind wir aber wirklich beim letzten Satz.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Die GRÜNEN stimmen dem Antrag zu. (Unruhe im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Eine Frau und der letzte Satz.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ich wäre schon fertig gewesen, wenn mich der Mann nicht unterbrochen hätte. (Beifall bei den GRÜNEN.)