Bericht von Josef Wiesinger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Balber betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über die Ltg.-1917, Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Babler betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung. (Abg. Kainz: Falsch. Babler ist kein geläufiger Name. Balber. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Balber. Entschuldigung, Balber. Die Antragsbegründung ist bekannt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass gemäß dem Regierungsprogramm der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten gesetzt werden und insbesondere Schlachttiertransporte in Drittstaaten verboten, regionale und mobile Schlachthöfe bzw. Weideschlachtungen ermöglicht bzw. erleichtert sowie die regionale Produktion und Vermarktung von Fleisch weiter forciert werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-1917 miterledigt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.