Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde betreffend Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Alarmsignale im Bereich der Pflege sind nicht zu überhören. In Niederösterreich stehen 110 Pflegebetten leer. Nicht, weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil wir das notwendige Personal nicht zur Verfügung haben. Pflegenotstand zu diskutieren ist keine Panikmache, sondern wir müssen die Realität, die es gibt hier diskutieren – in dem Sinn, wie es der Kollege Erber gesagt hat und uns ersucht hat, mitzuhelfen um Antworten zu finden und diese Situation auch in unserem Bundesland zu ändern und das machen wir sehr, sehr gerne, lieber Kollege Erber. (Beifall bei der SPÖ.) Die zuständige Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, hat im Zusammenhang mit der Vorstellung des NÖ Pflegepakets Richtung Bund gemeint, diskutiert wurde lange genug, jetzt erwarte sie zeitnahe, konkrete Ergebnisse. Wenn sie zuhören würde, könnte ich ihr sagen: „Sehr geehrte Frau Landesrätin, ich würde mir auch von Ihrer Seite konkrete Ergebnisse oder zumindest konkrete Vorschläge erwarten, die hier mit uns diskutiert werden, um in diesem ganz wesentlichen Bereich des Pflegenotstands, der Arbeitssituation, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzukommen.“ Wir alle haben die Resolution unserer Gewerkschaften aus diesem Bereich erhalten zur Notsituation im Bereich Gesundheit, Soziales, Pflege und Betreuung in Niederösterreich. Ich lese absichtlich einige Punkte vor, weil dann kann niemand kommen und sagen: „Ich weiß es besser.“ Sondern wenn es die Menschen, die Arbeitenden im Gesundheitsbereich nicht wissen, wer soll es denn hier sonst wissen? Und zwar wird hier angeprangert, dass pflegebedürftige Menschen zu Hause oft nicht mehr betreut werden können, da in der „Mobilen Pflege“ zu wenig Personal zur Verfügung steht. Auch das notwendige Aufstocken von Pflegestunden bei neuen Klientinnen und Klienten ist nicht möglich. Neue Klienten in unterschiedlichsten Bereichen wie z. B. der „Mobilen Pflege“, „Soziale Familienhilfe“ können aktuell nicht mehr versorgt werden und sie landen auf langen Wartelisten. Es gibt 100 offene Planstellen in der Pflege, in der Behindertenbetreuung, etc. Das bestehende Personal hat keine Dienstplansicherheit und wird über Gebühr gelastet. Das ist ein Punkt, den wir hier gemeinsam schon sehr häufig diskutiert haben und wo wir dann auch immer wieder diese Dienstplansicherheit eingefordert haben mit der Forderung von uns, dass man sich endlich an die Notwendigkeiten orientiert, wenn man den Personalschlüssel festsetzt für Niederösterreich. Die Liste der Missstände, die „Liste“, wenn Sie das Wort nicht so gern haben, der großen Herausforderung im Bereich der Pflege ist lang - auch die Antworten, die die Gewerkschaften geben und ich glaube, sie haben es sich verdient, dass wir hier einander zuhören und dass wir hier das auch wirklich ernst nehmen. Natürlich ist von jedem von uns der Ausbau der Ausbildungsplätze zu begrüßen, um über 400 auf über 2.000 Ausbildungsplätze. Aber mit dem wird es noch lange nicht getan sein. Wir alle kennen Menschen, vorwiegend Frauen, aber auch Männer, die engagiert sind, die motiviert sind und die gut ausgebildet sind und die unseren Pflegebereich verlassen, weil sie die eben genannte Dienstplansicherheit nicht haben, weil sie die Versorgung mit der Familie und dem Beruf nicht unter einen Hut bringen. Wenn man bilateral diskutiert, hört man oft: „Das ist Raunzen auf hohem Niveau.“ Ich glaube, es ist fünf nach zwölf und wir müssen diese Dinge ernst nehmen und nicht nur – was wir alle begrüßen – die Ausbildungsplätze auf der einen Seite erhöhen, sondern auch schauen, dass die bereits ausgebildeten, gut qualifizierten und hochmotivierten Männer und Frauen in dem Bereich der Gesundheit und Pflege in Niederösterreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Dass wir hier nicht Vorreiterrolle sind, weder Österreich noch Niederösterreich, zeigt eine OECD-Studie aus dem Jahr 2020, wo man europaweit die Verweildauer von ausgebildeten Pflegerinnen und Pflegern untersucht hat. Die ist in der Langzeitpflege in Österreich ca. sieben Jahre und damit unterdurchschnittlich. Das heißt, wir lassen Kapazitäten, die wir dringend brauchen, liegen. Wir setzen natürlich auch Geld für Ausbildung somit in den Sand, weil wenn ich die Leute ausbilde und dann bleiben sie nicht in dem Bereich, wofür sie sich qualifiziert haben, dann ist das doppelt bitter. 60 % der Pflegenden arbeiten Teilzeit, weil sie es anders nicht schaffen. Die Gründe sind auch schon genannt worden. Man kann sich auf den Dienstplan nicht verlassen. Man hat Versorgungs- und Betreuungspflichten. Auch hier, wenn die Arbeitsbedingungen passen, kann man natürlich Potenzial schaffen, wenn man von Teilzeit in Vollzeit kommt. Nur die Erhöhung der Ausbildungsplätze – das ist schon fast von allen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden – wird bei weitem nicht reichen, um den Notstand in der Pflege zu lindern. Denn die Wahrnehmung des Pflegeberufes ist eine, dass es – und das stimmt natürlich – einerseits ein schöner Beruf ist, aber sehr, sehr fordernd und dass die Unterstützung sich über weite Strecken in Applaudieren und schöne Worte begrenzt. Was braucht es, um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, um diesen Pflegenotstand, um diese Situation zu beheben, zu verbessern? Es braucht – auch das wurde schon öfter gesagt – eine bessere Bezahlung. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht die Einstufung von Pflege in Schwerstarbeit … wurde von meiner Vorrednerin auch schon genannt. Zum gefühlten tausendsten Mal fordere ich hier – wahrscheinlich waren es keine tausend Mal, aber sehr oft – auch einen Pflegeschlüssel, der sich an der Realität der Pflegenden, an wissenschaftlichen Grundlagen orientiert und es braucht auch die Anstellung pflegender Angehöriger in Niederösterreich. Ich denke mir, dass wir diese Projekte zumindest einmal diskutieren sollen, weil natürlich ist es leicht in Richtung Bund zu sagen: „Genug diskutiert. Wir brauchen Antworten.“ Was für Österreich gilt, gilt für Niederösterreich, das sich immer schmückt, die Schnelleren und die Schnellsten zu sein, erst recht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genug diskutiert! Machen wir konkrete gesetzliche Schritte, um das Leben der Pflegenden und der Gepflegten besser zu machen und unser System nachhaltig zu gestalten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)