Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde betreffend Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Zur heutigen Aktuellen Stunde „Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich!“ Der grassierende Ärzte- und Pflegekräftemangel wirkt sich bereits massiv auf das heimische Versorgungssystem aus und droht aufgrund anstehender Pensionierungswellen noch gravierender zu werden. Die mehrfach verschobene Pflegereform von der Bundesregierung trägt sehr viel bei und es müssen endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Wir warnen schon seit Jahren davor, dass es gerade im Bereich der Pflege zu einem Systemkollaps führen kann und wir haben in dieser Legislaturperiode im NÖ Landtag bereits 15 Anträge für Sofortmaßnahmen eingebracht. Es wäre längst an der Zeit, den Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ umzusetzen,(Abg. Erber, MBA: Aber das ist Bundeskompetenz.) anstatt in gewohnter ÖVP-Manier viele Presseaussendungen zu produzieren, (Abg. Erber, MBA: Das ist Bundeskompetenz.) die dem Personalmangel nicht im geringsten entgegenwirken. (Abg. Erber, MBA: Das ist ja Bundeskompetenz! – Beifall bei der FPÖ.) Und mit dem Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ wollen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Absicherung der 24-Stunden-Betreuung legen. Wir wissen, dass jeder Pflegebedürftige am liebsten so lange wie irgendwie möglich zu Hause in gewohnter Umgebung betreut werden möchte. Das kann nur funktionieren, wenn es genügend und gut ausgebildetes Personal gibt. Seit Beginn der Covid-19-Krise hat es weltweit alle Staaten vor rechtliche, wirtschaftliche und auch soziale Herausforderungen gestellt. Gerade im Bereich der 24-Stunden-Betreuung waren es große Herausforderungen, vor allem bei Einreisekontrollen von Betreuungskräften aus dem Ausland und bei den Auflagen zur Betreuung von pflegenden Personen. Für mich stellt sich auch die Frage: Was tun, wenn die Grenzen von heute auf morgen gesperrt werden oder ein Einreisestopp verhängt wird und deren Auswirkungen auf die 24-Stunden-Betreuung? Das System der 24-Stunden-Betreuung wurde im Nationalratswahlkampf 2006 ja heftig diskutiert und es kam auch zu einem großen öffentlichen Aufschrei, weil zu diesem Zeitpunkt viele noch nicht legale 24-Stunden-Betreuungskräfte von ausländischen Personenbetreuern in Anspruch genommen wurden. Mit 1. Juli 2007 wurde das Hausbetreuungsgesetz geschaffen, das freie Gewerbe der Personenbetreuung als selbständiges erstmals geregelt und seit dem Wegfall des Pflegeregresses steigt auch die Nachfrage für sämtliche Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten weiterhin stark an. Die NÖ Pflegeheime sind einerseits stark überfüllt und die Wartezeiten werden immer länger und andererseits fehlen ausgebildete Pflegekräfte. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg und mit Wartezeiten von Pflegebedürftigen von mehreren Jahren und damit einher geht selbstverständlich auch die starke Nachfrage nach gut ausgebildeten und qualifizierten Pflegekräften. Neben dem starken Bedarf an Heimplätzen steigt naturgemäß auch der Wunsch nach einer Betreuung in den eigenen vier Wänden. Gerade ältere Menschen wollen solange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden. Viele greifen dabei aus finanziellen Gründen auf ausländische Pflegekräfte – vorwiegend aus den östlichen Nachbarstaaten – zurück. Der wachsende Bedarf an Pflegekräften in Österreich und Niederösterreich kann auch langfristig nur gedeckt werden, wenn man junge Menschen für diesen Beruf gewinnt und als Vorbild beim Zugang zu Pflegeberufen gilt auch die Schweiz. Dort gibt es seit 2003 die Lehre „Fachmann/Fachfrau Gesundheit“, welche zu den beliebtesten in der ganzen Schweiz zählt. Mehr als 4.000 Jugendliche werden hier jährlich in diesem Lehrberuf ausgebildet. Mit der Maßnahme, einen Lehrberuf „Pflege“ einzuführen, kann man auch den Mangel an Pflegekräften und auch die Abhängigkeit von ausländischen Betreuungskräften und hier vor allem in der 24-Stunden-Betreuung dementsprechend entgegenwirken. Aber auch die eingeführte Covid-19-Impfpflicht bei der Aufnahme in den NÖ Landesdienst wirkt sich erheblich bei der Personalgewinnung aus, weil vielen gesunden und motivierten Landsleuten der Einstieg in den NÖ Landesdienst und hier insbesondere in die Kranken- und Pflegeberufe verwehrt wird. Da ist es auch Gebot der Stunde, diese eingeführte Covid-19-Impfpflicht bei der Aufnahme ersatzlos zu streichen und zu schreddern. Wir benötigen daher auch jetzt ein rasches Umdenken in der Pflegepolitik bevor das Pflegenetz zusammenbricht und nicht jeden Pflegebedürftigen auffangen kann. Wir wollen keine Ungerechtigkeiten, weil es unsere Landsleute wert sind und es in unserer politischen Verantwortung liegt, alles Menschenmögliche dafür zu leisten. Und zum Kollegen Erber möchte ich noch anführen, weil du erwähnt hast, Niederösterreich hat ein sehr gutes soziales Pflegesystem … da möchte ich dir in Teilen widersprechen. (Abg. Hauer: Kannst das noch einmal sagen?) Da brauche ich nur einen Blick ins Burgenland wagen, wo FPÖ und SPÖ gemeinsam ein Anstellungsmodell etabliert haben und das sich auch bewährt hat. Wer Angehörige zu Hause pflegt, muss sozial und finanziell abgesichert sein. Das sind nachhaltige Maßnahmen, welche man auch in Niederösterreich setzen sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn gerade jetzt Pilotprojekte in Niederösterreich geschaffen werden, so wie es von der ÖVP angekündigt wird, ist es leider 10 Jahre zu spät und kommt rechtzeitig knapp ein Jahr vor der Landtagswahl. Hören wir endlich auf, lange Reden zu schwingen und setzen endlich gezielte Maßnahmen für unsere Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)