Redebeitrag von Ina Aigner  Aktuelle Stunde betreffend Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kollegen! Wir haben hier im Hohen Haus in jahrelangen und unzähligen Debatten darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben jahrelang vor einem auf uns zukommenden Kollaps gewarnt. Auf alle unsere Warnungen und Argumente wurde von der ÖVP-Seite nicht reagiert. Sogar als Angst- und Panikmache wurden unsere Vorschläge abgetan. Heute sitzen wir auf dem Scherbenhaufen der schwarz-grünen Pflegepolitik in Bund und Land. Wir stehen nunmehr nicht vor dem Kollaps und Notstand in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen. Nein, wir haben den Kollaps bereits. Keine der angekündigten Reformen wurde jemals von der türkis-grünen Regierung umgesetzt. Sei es im Gesundheits- als auch im Pflegebereich. Die Menschen in diesen Berufen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Jeder Vierte, der in diesem Beruf tätig ist, möchte diesen Beruf wechseln. Ja, die Menschen in diesen Berufen sind körperlich und psychisch am Limit. Auch von den versprochenen Anerkennungen während der Corona-Pandemie ist von den Leistungen, die von der Bundesregierung versprochen wurden, nichts angekommen. Der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich hat bereits vor der Krise unter einem massiven Personalmangel gelitten. Auch hier wurden unsere Warnungen in Bezug auf Niederösterreich verworfen. Durch die verfehlte Corona-Politik von TÜRKIS-GRÜN im Bund und SCHWARZ im Land NÖ wurde diese Entwicklung noch zusätzlich verschärft. Als Folge dieses Systemkollapses stehen in Niederösterreich mittlerweile 370 Betten in unseren Pflegeheimen leer, weil das Personal dafür fehlt und verantwortlich dafür ist die ÖVP Niederösterreich. Dieser Notstand ist von der ÖVP Niederösterreich hausgemacht und die logische Konsequenz einer völlig falschen und verfehlten Pflegepolitik der Landesschwarzen. (Beifall bei der SPÖ und FPÖ.) Die ÖVP bekommt jetzt die Rechnung dafür präsentiert, jahrelang die Hausaufgaben im Bereich der Pflege nicht gemacht zu haben (Abg. Erber, MBA: Das war euer eigener Minister.) und die Leidtragenden, die diese leerstehenden Pflegebetten dringend brauchen würden, sind unsere Niederösterreicher. Da hilft es nicht, dass mein Kollege, Erich Königsberger – er hat es schon in unzähligen Sitzungen gesagt – wenn sich Frau Landesrat Teschl-Hofmeister ständig auf den Bund ausredet und dorthin die Schuldzuweisungen macht. Das ist eine schwache Ausrede und ein Abputzen auf dem Rücken unserer pflegebedürftigen Landsleute. Stellen Sie bei Ihren Kollegen in der Bundesregierung endlich sicher, dass das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dementsprechend geändert wird und der Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ zur Realität wird! Wir müssen unsere Jugend in diesen Beruf bringen. Sie sind die Zukunft. Ohne die notwendigen Voraussetzungen wird das allerdings nicht gelingen. Hier gehören klare Ansagen gemacht, aber auch Taten gesetzt. Rund 100.000 zusätzlich erforderliche Pflegekräfte bis 2020 (Abg. Erber, MBA: 2050!) sprechen eine deutliche Sprache. Wir brauchen ein Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine Ungerechtigkeiten zulässt. Wir brauchen auch keine 370 leerstehenden Betten, die immer mehr werden. Wir brauchen endlich mehr Pflegepersonal, das entsprechende Bedingungen vorfindet und diesen Beruf endlich wieder attraktiv macht. Jetzt, ein Jahr vor der Wahl, kommt die ÖVP Niederösterreich drauf und tut so als wäre alles kein Problem. Wir erhöhen einfach die Ausbildungsplätze und es ist alles wieder auf Schiene – wieder ein verbesserter Antrag der ÖVP in der nächsten Landtagssitzung. Die Ausbildungsplätze sind nämlich nicht das Problem. Da herrscht kein Mangel. Auszubildende zu begeistern und ausgebildete Kräfte zu halten, das ist das Problem. Die Rahmenbedingungen müssen attraktiver gemacht werden – und das jetzt! Keine Versprechen vor der Wahl und danach keine Taten. Das ist der falsche Weg. Und liebe Kollegin Hinterholzer, die ÖVP Niederösterreich hat bis jetzt den Kopf in den Sand gesteckt, nicht darauf hingewiesen und auch nicht gehandelt. Wenn Sie echte Lösungen wollen, lesen Sie die gesammelten Anträge von uns in Ihrem Geschenk, dem Pflegebett! Setzen Sie unsere Dinge um und dann ist den Menschen, die es notwendig haben, wirklich geholfen. (Beifall bei der FPÖ.)