Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Marktwirtschaft und Finanzwirtschaft brauchen Regeln. Die einen sagen, je weniger Regeln, umso besser, die anderen sagen, mehr Regeln vielleicht sind auch nicht schlecht und vor allem kommt es dann darauf an, welche Regeln und in welcher Qualität. Wir wissen, wohin sich Märkte entwickeln, wenn es möglich ist, immer mehr, immer billiger, immer mehr auf Kosten der Umwelt zu produzieren. Da brauchen wir uns nur Regionen anzusehen, wo sehr viele unserer alltäglichen Gegenstände herkommen – nämlich chinesische Regionen. Das heißt, sehr viele Gegenstände, die wir heute im Alltag schon verwendet haben, haben einen ökologischen Fußabdruck ganz woanders und wir glauben, wir sind hier irgendwo auf der quasi Butterseite der CO2-Bilanz. So schaut das ja nicht aus. Insofern hat die Europäische Union als wirtschaftliche Gemeinschaft, aber natürlich auch – gerade heute muss man das erwähnen – auch als Friedensprojekt einen Auftrag, gute Regelwerke herbeizubringen, sodass die Wirtschaft auf der einen Seite, wenn sie produzieren, aber auf der anderen Seite Konsumentinnen und Konsumenten wissen, wohin geht die Reise … und die Reise kann ja nur dort hingehen, dass wir die Klimaziele erreichen. Das ist das Einhalten der Klimaziele, weil es einfach um das nackte Überleben geht und wir wollen das ja auch gemeinsam schaffen. Leider ist es dann so wie immer, dass verhandelt wird – und der Vorrednerin, ihr pflichte ich ja bei in Ihrer Analyse – wenn man dann mit Staaten zu tun hat, für die Atomkraftwerke so normal sind, wie für uns ein Kleinwasserkraftwerk, dann ist es in Verhandlungen natürlich etwas schwer. Wenn man dann wieder welche hat, die sagen, Gas brauchen wir – meistens für die Industrie, wir sehen uns gar nicht raus … Gas brauchen wir für Industrie und als Wärmelieferanten, dann ist es schwer hier auf eine sozusagen Klimaspur zu kommen, um noch die Kurve zu kriegen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Gas- und Atomkraft für uns unverständlichst in diesem Regelwerk noch zugelassen werden, dass sie als gut dastehen, dass sie gefördert werden, dass Steuermittel da hineingehen, ist für uns unverständlich. Lassen Sie mich aber an dem Punkt der Atomkraft auch gerade einmal noch kurz einen Blick in die österreichische Vergangenheit werfen, weil es auch gestern einen guten Beitrag im ORF dazu gegeben hat, wo man Stefan Zach in „seinem“ Kraftwerk Zwentendorf gesehen hat. Wir vergessen alle, dass es damals bei der Abstimmung in Österreich nicht 98 % der Bevölkerung der Menschen gegeben hat, die gegen die Atomkraft waren. Es waren genau 50,5 %. Es war eigentlich „Spitz auf Knopf“, wie man sagen würde, mit 49,5 % und 50,5 %. Und Gott sei Dank war eine quasi gerade über den Durst-Mehrheit in Österreich gegen die Atomkraft. Entwicklungen … und spätestens mit Tschernobyl … und in einer nächsten Generation der Österreicherinnen und Österreicher, die wieder nichts wussten von Tschernobyl, denen ist Fukushima jetzt gegenwärtig … sind wir bei einem „Nein“ zu Atomkraft bei 95+, das ist je nach Umfrage. Das haben wir uns als Gesellschaft hart erarbeitet. So eine Grund ums Gas, wie wir hier heute tun im NÖ Landtag, sehe ich uns hier nicht. Wir haben heute eingangs einen Antrag eingebracht, der ganz klar Menschen unterstützen soll, die es sich nicht aussuchen können, ob sie Gas, Fernwärme, Wärmepumpe oder irgendetwas anderes haben als Wärmelieferanten. Menschen, die in einem gemeinnützigen Siedlungsbau wohnen, die in einem Gemeindebau wohnen und daher abseits der supertollen Förderungen, die es schon beim Bund gibt – und das macht diese Regierung und Leonore Gewessler sehr gut – brauchen wir in Niederösterreich eine Supraförderung im Bereich Wohnbauförderung, um all jene Menschen relativ rasch vom Gas wegzubekommen. Gerade heute, wo gegen die Ukraine bereits scharf geschossen wird, muss uns klar sein, dass wir unabhängig von Gas sein müssen. Das ist unsere Pflicht. Da gibt es ein Kopfschütteln bei den Freiheitlichen. Ja, ihr habt eine ganz eigene Beziehung mit Kneissl und Co, was Putin betrifft. Aber das müssen Sie sich mit Ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Mit heute sind Sie entlarvt in Ihrem Verhalten. Aber noch einmal zurück, warum es so wichtig ist, dass wir vom Gas wegkommen: Weil wir in Niederösterreich uns auch schon längst klar bekennen könnten in der Bauordnung, „Nein“ zu Gas in jedem Bau in Niederösterreich zu sagen. Wir haben die Technik. Wir können es. Wir haben zu wenige Fachkräfte derzeit, ja, aber das ist das Einzige. Wir wissen es. Wir können es. Und wir tun es nicht. Das ist das Entscheidende: Wir tun es nicht. Wir haben noch immer eine Wohnbauförderung, die es zulässt, zwei Drittel Putin-Gas, ein Drittel Biogas. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht stringent und glaubwürdig in dem, was wir tun in Niederösterreich. Wir stimmen aber heute natürlich sehr gerne diesem Antrag zu. Eingangs kam die Kritik, nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, sondern vom Ersten Präsidenten, als etwas … Anträge … irgendetwas einem Regierungsmitglied übergeben wurde und da hieß es, es sei Symbolpolitik. Bitte lassen Sie mich glauben, dass dieser Antrag heute nicht ein symbolpolitischer Antrag ist, sondern dass wir in Niederösterreich ehrlich daran arbeiten: Weg vom Gas und rein in die erneuerbaren Energien – und zwar rein in all unsere Häuser. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)