Bericht von Ing. Franz Rennhofer  Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag Geschäftszahl 1931, ein Antrag der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen. Dieser Gegenstand ist ja schon länger Tagespolitik. Damit werden Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft. Die EU-Taxonomie ist Teil des „EuropäischenGreen Deals“ und soll Investitionen in den Klimaschutz lenken. Kernenergie ist weder klimafreundlich noch sicher. Die Kosten sind deutlich zu hoch. Die Bauzeiten zu lange, um einen energiewirtschaftlichen und klimatisch relevanten Effekt zu erzielen. Das Land NÖ verfolgt seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, konsequent eine Anti-Atompolitik. Niederösterreich bekennt sich zu sauberer, nachhaltiger Energiegewinnung aus erneuerbarer Energie. Es gibt dazu zahlreiche Anträge und Beschlüsse im Landtag. Der Energiefahrplan 2020/30 zeigt den Weg zu nachhaltiger Energie und Klimazukunft in Niederösterreich und zwar durch den stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land. Wir haben bereits seit 2015 100 % erneuerbare Energie in Niederösterreich, erneuerbaren Strom. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Edlinger, Hauer, Kaufmann, Kasser, Dr. Michalitsch, Ing. Rennhofer betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

- die österreichische Anti-Atompolitik auf EU-Ebene in Richtung Ausstieg aus der Atomkraft und den gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energieträger weiterhin konsequent zu verfolgen,

- sich verstärkt auf europäischer- und zwischenstaatlicher Ebene dafür einzusetzen und

- dabei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, damit Atomkraft und fossiles Gas generell nicht als nachhaltige Energiequellen und im Speziellen auch nicht im Sinne der EU-Taxonomie als solche deklariert werden und

- dass es zu keiner anderen direkten oder indirekten Subventionierung für den Atomkraftausbau in Europa aus EU-Förderprogrammen kommt bzw. diese umgehend eingestellt werden.“

Frau Vorsitzende, ich ersuche um Debatte und Abstimmung über diesen Antrag.