Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch in der Antragsbegründung des vorliegenden Antrags gehört, worum es geht. Natürlich müssen wir zugeben, dass der NÖ Landtag jetzt keine besondere Einflussmöglichkeit hat, aber es geht ja auch darum, Position zu beziehen. Schauen wir uns das noch einmal kurz im Detail an. Mit dem „Europäischen Green Deal“ haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Österreich versucht auch noch ambitionierter zu sein und möchte das auch bis 2040 schon erreichen. Dass der angestrebte ökologische Wandel notwendig ist, ist allen klar, ist natürlich auch teuer. Wie soll das finanziert werden? Da kommt jetzt die EU-Taxonomie ins Spiel. Die Europäische Kommission hat errechnet, dass bis zum Jahr 2050 Investitionen in diese Wende in Höhe von 520 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sein werden. Das ist eine Summe, die bei uns selbst nach zwei Jahren Schuldenaufbau mit Milliardenbeträgen, nicht mehr vorstellbar ist. Öffentliche Gelder allein werden hiezu jedenfalls nicht reichen. Es geht darum, auch private Investoren dazu zu motivieren, um für Klimaprojekte und für die Energiewende zu mobilisieren. Die Kategorie „nachhaltig“ wird aber von Banken, von Finanzdienstleistern, von Ratingagenturen durchaus sehr unterschiedlich definiert. Um hier Klarheit zu schaffen, einigten sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament darauf, auf die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, wie die in Kurzform EU-Taxonomieverordnung heißt. Damit sollte eine Art Nachhaltigkeitssiegel auch für Finanzprodukte geschaffen werden, um auch zu verhindern, dass es zu einem „Greenwashing“ kommt, dass man sagt, das hat ein Nachhaltigkeitssiegel und in Wirklichkeit ist aber dann doch etwas anderes drinnen. Der Teufel liegt – wie immer – im Detail. In der Ausarbeitung dieser Details wurde dann nun die Energiegewinnung „Gas“ und „Atomkraft“ als „grün“ eingestuft. Das hat natürlich eine politische Komponente. Es gibt Mitgliedsstaaten, die sind deutlich mehr abhängig von Atomkraft und Gas als andere und das hat die Kommission auch zu dieser wissenschaftlich höchst umstrittenen Entscheidung hinreißen lassen und das so beschrieben - mit Übergangsaktivitäten und alternativlos und unabdingbar – und deshalb würden sie als „grün“ gelten dürfen. Wir NEOS sprechen uns bei allem Verständnis für jene Mitgliedschaften, die nicht über so günstige Rahmenbedingungen verfügen, wie das bei uns mit der ausgebauten Wasserkraft ist, gegen eine derartige Definition aus. Denn umweltschonende Technologie muss umweltschonende und nachhaltige Technologie sein und das hat mit Atomkraft und Gas nichts zu tun. Was ist unsere Hauptkritik? Das Erste ist: Jeder Euro, der in Technologien wie Atomkraft oder fossiles Gas geht, fehlt in der Finanzierung der wirklichen erneuerbaren Energie. Da ist jetzt die Investitionslücke schon riesig und es lenkt einfach die Finanzierungsströme in die falschen Quellen. Zweitens geht es auch hier um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Alle, die bewusst in nachhaltige Projekte investieren wollen, können sich dann auf dieses Nachhaltigkeitsgütesiegel der EU nicht verlassen und müssen sich nach Alternativen umsehen. Was ein Gütesiegel wert ist, wo nicht drin ist, was draufsteht, da können wir in Niederösterreich in einem anderen Wirtschaftsbereich auch ein Lied davon singen. Wir werden auf allen Ebenen, auf denen wir vertreten sind, gegen die Vorspiegelung falscher Tatsachen eintreten. Wer Transparenz ernst nimmt, der darf sie nicht nach Bedarf verwässern. Wir stimmen daher diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)