Redebeitrag von Ina Aigner  Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Landtages! NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen. Ein schöner Titel für einen Antrag – käme er nicht von der ÖVP, die dieser grünen Investition im EU-Parlament zugestimmt hat und hier im Landtag plötzlich dagegen ist. Wisst ihr eigentlich, was ihr wollt? Oder liegt es am Wahljahr und ihr denkt, die dummen Österreicher bekommen die Abstimmungen im EU-Parlament ohnehin nicht mit? Erzählen wir ihnen einfach: Wir in Niederösterreich sind dagegen, dann wählen sie uns schon wieder. Zu den GRÜNEN und der Wohnbauförderung: Man muss auch bedenken, man muss es sich leisten können, so zu bauen, dass man wohnbauförderungswürdig ist. Und da sind leider viele Leute, die irgendwo am Land leben und sich mit ihrem Ersparten ein kleines Häuschen kaufen und das vielleicht renovieren, nicht in der Lage. Wir Freiheitliche haben uns immer ganz klar gegen Atomkraft ausgesprochen. Es darf einfach nicht sein, dass weiterhin Atomkraftwerke genutzt, neu aufgebaut und jeweils unzählige Umweltverträglichkeitsprüfungen gemacht werden und nicht endlich gehandelt wird. Sogar einen grünen Stempel drücken sie der Atomkraft jetzt auf. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Aber letztlich ist er – wie auch der letzte im Oktober des vergangenen Jahres – reine Showpolitik. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern. Was wurde aus der Aufforderung bei dem letzten Antrag im Oktober? Die Zustimmung zur grünen Investition. Was wird nun aus dieser Aufforderung? Vermutlich nichts. Ein Wahlzuckerl, das nie umgesetzt wird. Aber wie gesagt: Wir stimmen dem Antrag natürlich zu, weil wir Atomkraft grundsätzlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)