Redebeitrag von Josef Edlinger  Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich freue mich über die inhaltliche Übereinstimmung und angekündigte Zustimmung zu diesem Antrag, die die Vorredner ausgesprochen haben. Dass die Energiewende notwendig ist, dass sie wichtig und richtig ist – ich glaube, auch darüber sind wir uns einig. Und dass die Klimaschutzziele, die sich von den Vereinten Nationen abwärts über die EU, Bund und Länder gesetzt haben, auch erreicht werden sollen, dafür ist viel Arbeit notwendig. Dafür sind auch noch viele Investitionen notwendig und um das Ganze auch umsetzen zu können, ist es auch wichtig – und ich glaube, dass hier niemand so blauäugig ist, dass wir ohne Übergangstechnologien auskommen – ist es notwendig, dass wir noch eine Zeit lang auch fossile Energieträger nutzen, in anderen Ländern der Europäischen Union auch die Atomkraft noch weiter genutzt wird. Dass nunmehr durch die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie diese Technologien aber auch noch mit einem grünen Mäntelchen versehen werden, dass hier Förderungen lukriert werden können und dass hier unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Nachhaltigkeit vorgegaukelt wird, das ist sicher ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist derzeit der Vorschlag der EU-Kommission und es ist im EU-Parlament noch nicht darüber abgestimmt worden. Aber Tatsache ist es, dass es viele Länder gibt, die diese Technologien eben derzeit entsprechend nutzen und sich auch dafür einsetzen. Dass hier eine Nachhaltigkeit – wie ich gesagt habe – vorgegaukelt wird, bringt mich zum Begriff der „Nachhaltigkeit“ und die Auslegung, was als nachhaltig offenbar auch angesehen wird. Die erste Nennung – und darüber freue ich mich als Forstwirtschaftsmeister natürlich besonders – kommt aus der Forstwirtschaft. Vor über 300 Jahren hat ein Forstmeister, Hans Carl von Carlowitz, den Begriff der Nachhaltigkeit dokumentiert, dass ein Betrieb bestehen kann, wenn er nicht mehr entnimmt, nicht mehr Holz schlägert, als nachwachsen kann. So wird der Betrieb bestehen können. Ein ganz simpler Grundsatz. In der ökosozialen Marktwirtschaft wurde nicht zuletzt durch unseren Vizekanzler Josef Riegler dieses Thema entsprechend der heutigen Zeit definiert, dass die Ökonomie nur dann nachhaltig funktionieren kann, wenn sie nicht zulasten der Ökologie oder zulasten des sozialen Gefüges geht. Daher ist diese Definition heute auch eine ganz wesentliche. Wenn aber diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden und die Atomkraft als nachhaltig definiert wird, dann fürchte ich, dass der wortwörtliche Sinn einmal kommen wird, dass nämlich die Atomkraft lange nachhaltig anhalten wird. Wenn wir uns die Halbwertszeiten anschauen: von Cäsium-137 30 Jahre, Plutonium 24.000 Jahre bis sich die Strahlung halbiert, oder Uran-238 4,5 Milliarden Jahre. Daraus ersehen wir, dass die Atomkraft nicht umweltfreundlich ist. Wir erinnern uns an Tschernobyl, an Fukushima, die Folgekosten, die von öffentlicher Hand getragen werden mussten. Wir erinnern uns, dass wir uns auch hier im Haus schon öfter dagegen ausgesprochen haben, dass wir in Grenznähe Atommüllendlager errichtet bekommen sollten in unseren Nachbarländern, denn es gibt weltweit kein einziges. Das heißt: Auch das ist nicht gelöst. Atomkraft ist auch nicht wirtschaftlich. Wir erinnern uns, dass ein Atomkraftbetreiber in Hinkley Point in England dort nur ein Kraftwerk errichtet, wenn er auf 35 Jahre einen Preis gesichert bekommt, der von der öffentlichen Hand dort gestützt werden muss. Das alles beweist: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Daher lehnen wir diese Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie entschieden ab. Wir wollen mit diesem Antrag einmal mehr unser Bekenntnis zur erneuerbaren Energie für eine saubere und sichere Energiezukunft bekräftigen und wir haben durchaus auch Mitstreiter auf europäischer Ebene. Auch in Deutschland, Luxemburg, Portugal oder Dänemark werden diese Vorschläge nicht gutgeheißen und ich hoffe, dass das eine oder andere Land hier noch überzeugt werden kann. Wenn diese Investitionen nicht in Atomkraft oder in fossiles Gas gelenkt werden, sondern in erneuerbare Energie und die Netzinfrastrukur, dann könnten wir viel schneller, viel billiger und auch viel sicherer für die Zukunft, viel sicherer für uns alle in eine tatsächlich nachhaltige Energie investieren. So wie wir in Niederösterreich mit der Umsetzung der Projekte unseres Energiefahrplanes auf einem guten Weg sind, in eine tatsächlich nachhaltige Zukunft, soll auch die Europäische Union mit diesem Vorschlag nicht in die falsche Richtung – nämlich in die Energievergangenheit gehen, sondern uns auf unserem Weg begleiten und ich danke für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)