Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weninger, also über Minderheitenrechte können wir gern reden, ja? Wenn ich mich an die letzten Verhandlungen erinnere zur Geschäftsordnungsnovelle … können wir schon noch einmal reden, wer da zurückgezuckt hat bei jedem, was für die Minderheitenrechte wichtig gewesen wäre. Es sind einige im Raum, die sich noch daran erinnern können. Ich habe z. B. darauf hingewiesen, dass wir eine Änderung brauchen, denn es kann ganz komische Wahlergebnisse geben – nämlich genauso eines, wie wir jetzt in Niederösterreich vorfinden. Wo in einem Rechnungshof-Ausschuss in der Tat nur noch – nur noch! – die Regierungsmitglieder drinnen sitzen und sich selber die Kontrolle machen. Auf all das wurde hingewiesen! (Abg. Weninger: Das ist nicht in dem Haus.) Und es scheitert in Niederösterreich dann immer am letzten Abdrücker an der Sozialdemokratie, (Abg. Weninger: Und am Schluss unterschreibt dann die ÖVP.) weil ihr klammert euch an eure Regierungssitze, dass es schon peinlich ist. Es ist schon peinlich, was ihr aufführt! (Abg. Weninger: Kandidiert gleich gemeinsam! – Beifall bei den GRÜNEN.) Daher können wir alles gerne noch einmal anschauen. Dann reden wir jetzt halt auch Tacheles, warum ihr da nicht dabei seid. Können wir gerne machen, Herr Kollege Weninger. (Abg. Rosenmaier: Für was du alles gekämpft hast und was du da erzählst … ich schäme mich für dich!) Ihr glaubt nämlich, dass ihr ganz schlau seid. Das, was in Groß Gerungs passiert ist (Abg. Rosenmaier: Wenn ich einmal so werde wie sie, dann erschlagt mich! – Heiterkeit bei der FPÖ und SPÖ.) … jetzt muss ich zählen … 573 weniger Statutarstädte, was weiß ich jetzt … 568 Gemeinden haben gewählt im 20er Jahr. In keiner Gemeinde war es ein Problem, dass sie sich den Gemeindevorstand mit d´Hondt ausrechnen. Nur in Groß Gerungs war ein Problem. Und dann hat man gesagt: „Ah, das steht ja nicht drinnen. Aha … das muss jetzt anders ausgerechnet werden. Das muss jetzt freundlicher sein für die Sozialdemokratie.“ Und die Sozialdemokratie ist ja nur nicht bereit, das was wir tun seit Jahrzehnten jetzt so ins Gesetz hineinzubringen, weil zum Schluss gibt es vielleicht doch nach der Wahl eine kleine Hintertür. (Abg. Präs. Mag. Renner: Geh, geh, geh.) Und das zeigt ja wieder, dass ihr … ihr sitzt in euren Proporzfauteuils drinnen. Es ist echt elendig mittlerweile zum Anschauen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich hätte wahrscheinlich als die Einzige hier überhaupt kein Problem, wenn da nur SCHWARZE auf der Regierungsbank sitzen, weil die sind eh die, die das Land lenken. Die haben ja auch die absolute Mehrheit. Wo ist das Problem? Wo ist das Problem? Wenn die Sozialdemokratie heute schon so Angst hat, dass sie kein Koalitionspartner für irgendwen im Raum sind, dann macht einmal einen kleinen Workshop, wenn ihr jetzt schon dort seid. (Abg. Ing. Mag. Teufel: So wie im Bund bei euch.) Ich denke an sehr viel … aber nicht wie es dann weitergeht, weil wir haben eh wieder irgendeine komische Proporzregierung. Es wird Zustände geben wie in Oberösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Da sitzt wieder jemand dabei am Tisch und ist eben nicht Koalitionspartner, hat wieder irgendwie – ich weiß es nicht – Veranstaltungsgesetz oder so, ja? … einen Rudi Anschober hat man halt ausgebremst, weil es war halt dann gerade die Krise als er „Asyl“ hatte und hat halt keinen Stacheldraht gebaut wie der Herr Waldhäusl, sondern eine gute Migrationspolitik gemacht. (Unruhe bei der FPÖ.) Insofern … so leicht zu durchschauen wie die Sozialdemokratie tickt … zusammengefasst: Redet ihr mir nicht über Minderheitenrechte in Niederösterreich! Ihr seid nur dick da, wenn es um den Machterhalt geht und eure Proporzsessel. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Maulkorbvergeberin! - Beifall bei den GRÜNEN.)